Alle Artikel mit dem Tag "Mitstörerhaftung"
OLG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für fremde Markenverletzung bei Anbietern von Domain-Parking
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 – Az.: 6 U 70/09) haftet der Betreiber einer Domain-Parking-Platform nicht für fremde Rechtsverletzungen. Damit schloss sich das OLG in der Berufung der Rechtsansicht der Vorinstanz an (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 26.02.2009 – Az.: 2-3 O 384/08).
In dem Fall wurde die Markenrechtsverletzung durch eine von einem Dritten geparkte Domain begangen. Der Kläger wollte daraufhin den Domain-Parking-Betreiber als Mitsörer in Anspruch nehmen. Das Gericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Vielmehr sei es nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. einem Domain-Parking-Betreiber nicht möglich, sämtliche Angebote seiner Kunden auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Auch würde die Annahme einer solchen Vorabprüfungspflicht das geamte Geschäftsmodell des Domain-Parkings bedrohen. Demnach haftet der Domain-Parking-Betreiber erst ab dem Zeitpunkt wo er Kentnis der Rechtsverletzung erlangt.
LG Hamburg bestätigt Mitstörerhaftung eines Online-Magazins
Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 17.10.2008 (Az. 324 O 250/08) die Mitstörerhaftung des Betreibers eines Online-News-Magazins für Rechtsverletzungen in den veröffentlichten Beiträgen bestätigt.
eDonkey-Serverbetreiber haftet als Mitstörer wegen Urheberrechtsverletzung
eDonkey-Serverbetreiber haftet als Mitstörer wegen Urheberrechtverletzung – und zwar auch dann, wenn lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist und nicht die Datei selbst Weiterlesen
