Alle Artikel mit dem Tag "Missbrauch"
EuGH zur Zulässigkeit von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen als Kettenarbeitsvertrag
Aus einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass die mehrfache Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen der Wahrnehmung von Vertretungen normalerweise gerechtfertigt ist. Dies gilt allerdings nicht immer.
Phishing-Mails: Angriffswelle auf Mastercard-Daten
Seit einigen Jahren ist der Missbrauch von Bankdaten durch Phishing erheblich gestiegen. Weiterlesen
LAG Hessen zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missbrauch von Bonuspunkten
Ein Arbeitgeber darf bei einem Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht unbedingt eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. Er muss den Arbeitnehmer zunächst einmal abmahnen. Etwas anderes gilt nur, soweit der Arbeitgeber ihn auf die Folgen von Missbrauch deutlich hingewiesen hat- und dies auch nachweisen kann. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Abmahnung bei Werbung mit einem ausländischen Titel
Wer im Ausland etwa einen bestimmten akademischen Titel erworben hat, sollte bei der Verwendung z.B. in seiner Internetpräsenz aufpassen. Er riskiert sonst neben einem Strafverfahren, dass er – zumeist von Konkurrenten – eine teure Abmahnung erhält. Weiterlesen
Systemadministrator darf nicht einfach in den E-Mails vom Vorstand herumschnüffeln
Wer als Systemadministrator die E-Mails vom Vorstand liest, muss mit einer fristlosen Kündigung durch seinen Arbeitgeber rechnen. Das gilt sogar dann, wenn er noch keine Abmahnung erhalten hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt.
Sendung „Tatort Internet” auf RTL 2 und Jugendschutz
Verstößt die Ausstrahlung der Sendung „Tatort Internet” von RTL 2 gegen das Jugendschutzrecht oder ist sie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sogar geboten?
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Interview mit Rechtsanwalt Christian Solmecke, LLM
Im Rahmen seiner Berichtreihe „Abmahnrepublik” befragte das Autorenblog für die Politik, Ökonomie und digitale Öffentlichkeit CARTA (carta.info) die Anwälte Christian Solmecke (Köln), Markus Kompa (Münster), Till Kreutzer (Berlin) und Thomas Stadler (Freising) zu aktuellen Problemen und Besonderheiten des deutschen Abmahnrechts.
Der sog. „Fliegende Gerichtsstand” ermöglicht es Abmahnern ein für sie günstiges Gericht auszusuchen, wobei diese oftmals Mindermeinungen vertreten, so dass Urteile ergehen, die an anderer Stelle so undenkbar gewesen wären. Motiviert durch hohe Streitwerte und die Möglichkeit schneller Einstweiliger Verfügungen ohne Anhörung der Gegenseite hat sich in Deutschland eine ganze Reihe von Anwälten darauf spezialisiert, Rechteinhabern gewinnbringend standardisierte Massenabmahnungen als Geschäftsmodell anzubieten. Dies ist umso bedenklicher, wenn auf der Beklagtenseite Verbraucher stehen und sich oftmals irrational hohen Streitwerten ausgesetzt sehen. Durch schnelle Verdienstmöglichkeiten geldgieriger Anwälte und die “Googlebarkeit” von Wettbewerbsverstößen hat sich in Deutschland somit eine florierende Abmahnindustrie entwickelt. Weiterlesen
KG Berlin: Beauftragen mehrere Gläubiger einen Rechtsanwalt wegen desselben Wettbewerbsverstoßes des Schuldners muss noch kein Missbrauch vorliegen.
Grundsätzlich ist eine Mehrfachverfolgung dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein abgestimmtes oder zentral koordiniertes Verhalten der Unterlassungsgläubiger ohne vernünftigen Grund zugrunde liegt und das Kostenrisiko des Anspruchsgegners sich dadurch unangemessen vervielfacht.
