Alle Artikel mit dem Tag "Mietrecht"
BGH zur Kündigung von Wohnungsmietern wegen Eigenbedarf der Gesellschafter einer Personengesellschaft
Eine Personenhandelsgesellschaft darf einen Mietvertrag über eine Wohnung nicht einfach kündigen, weil ihre Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: ASP-Vertrag unterfällt den Regelungen des Mietrechts
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 15. November 2006 (Az.: XII ZR 120/04) entschieden, dass auf einen Application Service Providing (ASP)-Vertrag Mietrecht anzuwenden ist. Wenn der Kunde in der Lage ist, die ASP-Software zu nutzen, dann ist er auch für darin enthaltene Mängel beweispflichtig, soweit er sich auf diese bezieht.ASP stellt ein Geschäftsmodell zur Nutzung von Software im Internet dar. Der Kunde kann dabei die bereitgestellte Software nutzen. Diese ist allerdings nur im Internet abruf- bzw. nutzbar und kann nicht kopiert werden.
