Alle Artikel mit dem Tag "Meinungsfreiheit"
VG Köln: Schüler durfte aus Klasse entfernt werden wegen Facebook-Mobbing
Wer seine Mitschüler etwa über Facebook mit beleidigenden Äußerungen schikaniert, muss auch im schulischen Bereich mit Konsequenzen rechnen. Hierzu gehört – noch als vergleichsweise milde Sanktion- die Versetzung des mobbenden Schülers in eine Parallelklasse. Dazu gibt es jetzt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln.
Twitter: Zensur durch Einbau von Länderfiltern?
Mehrere Berichte in den Medien haben für Unruhe gesogt, wonach Twitter durch den Einbau von lokalen Filtern Beiträge für ein bestimmtes Land blockieren kann. Anscheinend können Nutzer die Sperrung ihrer Tweets durch einen Trick verhindern.
EU-Datenschutz-Novelle: Geteiltes Echo
Gestern hat EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen vorgelegt. Während die Novelle grundsätzlich begrüßt wird, stoßen einige Details auch auf Kritik. Bereits im Vorfeld waren kritische Stimmen gegenüber der Novelle laut geworden. Weiterlesen
OLG Hamburg: Hotelbewertungsportale sind gewöhnlich erlaubt
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg festgestellt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese gilt auch gegenüber anonymen Äußerungen.
USA: Proteste gegen Internetsperren durch den „Stop Online Piracy Act“
Derzeit wird in den Vereinigten Staaten ein Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert, der nach Darstellung der Musikindustrie Urheberrechte schützen soll. Dies bestreiten die Gegner, die hierin eine Rechtsgrundlage für Internetzensur und eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit sehen. Weiterlesen
Wallraff schließt Vergleich vor dem Landgericht Köln
Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff ist bekannt für das Aufdecken von Missständen in Betrieben. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um Behauptungen, die Wallraff über die Arbeitsbedingungen in einer Brotfabrik gemacht haben soll.
DJV kritisiert versuchte Einflussnahme Wulffs
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich zu den jüngsten Entwicklungen in der Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff geäußert. In einer Pressemeldung sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: “Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen. Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat.”
Der DJV reagiert damit auf die Meldung, dass Wulff im Dezember mit einem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versucht habe, die Veröffentlichung des Berichts über die Finanzierung seines Privathauses zu verhindern.
Als Staatsoberhaupt habe Wulff eine Vorbildfunktion, so die Meldung weiter. Insofern seien die Versuche der Unterbindung einer Berichterstattung nicht mit seiner Erklärung vom 22. Dezember, in der er die Bedeutung der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben habe, vereinbar, schreibt der DJV. Journalisten sollen sich auch künftig nicht von Prominenten beeinflussen lassen, so die Forderung des Verbandes: “Kritische Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit sind und bleiben das Tagesgeschäft von Journalisten.”
Kündigung von Apple Store Verkäufer wegen kritischem Facebook-Posting
Viele Arbeitgeber verstehen keinen Spaß, wenn sie in einem Eintrag bei Facebook gerüffelt werden. Dies bekam jetzt auch ein Mitarbeiter aus dem Hause Apple zu spüren.
US-Behörde soll Google zur Löschung von brutalem Polizei-Video bei YouTube aufgefordert haben
Der von Google halbjährlich herausgegebene Transparency-Report macht auf den ersten Blick einen eher trockenen Eindruck. Doch eine nähere Beschäftigung kann sich durchaus lohnen-insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit.
BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte 15 Jahre nach der Ermordung des bekannten Schauspielers Walter Sedlmayr über eine Unterlassungsklage des im Jahre 1993 gemeinsam mit seinem Halbbruder zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörders zu entscheiden. Der Fall erregte in der Medienlandschaft erhebliches Aufsehen.
