Alle Artikel mit dem Tag "Massenabmahnungen"
BGH: Patentansprüche auf DiSEqC-Verfahren abgewiesen
Im jahrelangen Rechtsstreit um Patentansprüche am Digital Satellite Equipment Control-Verfahren, kurz DiSEqC, hat der Bundesgerichtshof diese nun zurückgewiesen.
Rechtsanwaltskammer knüpft sich skrupellose Filesharing-Abmahnanwälte vor
Manche Abmahnanwälte treiben mutmaßliche Filesharer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen rigoros in die Enge. Sie sollten es nicht zu weit treiben. In Großbritannien ist jetzt die Rechtsanwaltskammer dagegen eingeschritten – mit gravierenden Folgen für die betroffenen Rechtsanwälte.
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LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten
Seit langem gehören im E-Commerce die Abmahnungen wegen einer Vielzahl von kleinsten Verstößen zur Tagesordnung. Diese rege Abmahntätigkeit hat ein erhebliches Ausmaß erreicht. Daher drängt sich in vielen Fällen die Vermutung auf, dass die dahinter stehenden Absichten der Abmahner nicht ausschließlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelten. Vielmehr kann eine bewusste Störung der Online-Händler mit einem erheblichen Gebührenerzielungsinteresse angenommen werden.
Bundesregierung nimmt Stellung zu Serienabmahnungen
Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema. Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich die Bundesregierung zu diesem Thema wie folgt:
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