Alle Artikel mit dem Tag "Marke"

Google möchte mit allen Mitteln die Marke „Glass“ sichern

Im Zuge der Entwicklung der von Google genannten Datenbrille „Glass“, hat das Internetunternehmen versucht die Wortmarke „Glass“ zu sichern. Dafür hat Google beim amerikanischen Patentamt am 11. Juli 2013 eine entsprechende Wortmarke beantragt. Die ablehnende Stellungnahme der Prüfer vom 18. September 2013 hat Google nun mit einer 1928 Seiten langen Erwiderung beantwortet.

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Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“

Am 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die Wort-Bild-Marke „grill meister“ zur Täuschung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet ist (Az.: I ZB 11/13).

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Der erbitterte Kampf zwischen Haribos Goldbärchen und Lindts goldenem Weihnachts-Bären

Die beiden weltweit bekannten Süßwarenhersteller Haribo und Lindt streiten seit heute in der Berufung eines Markenrechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln.

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Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke

Das OLG Stuttgart hat es einem Frischmilch- Hersteller im Rahmen eines Urteils vom 04.07.2013 (Az. 2 U 157/12) untersagt, seine Marke „ Mark B.“ wegen einer Irreführung wegen Herkunftstäuschung weiterhin zu verwenden und ordnete für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder sogar –haft an.

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Auch die Darstellung einer Fahrzeugkarosserie kann eine unzulässige Rufausbeutung sein

Das OLG Frankfurt hat am 21.10.2013 im Rahmen eines Eilantrages beschlossen, dass die Wiedergabe einer gem. Art. 9 lit. c) GMV bekannten, als Marke eingetragenen Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber eine unlautere Ausnutzung des Rufs dieser Marke darstellen kann (Az. 6 W 82/12).

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„Galeria“ als Marke ausreichend bekannt

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Wortmarke „Galeria“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, im vorliegenden Fall aber als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. Generell macht das Bundespatentgericht deutlich, dass durchgeführte Verkehrsbefragungen nur dann angegriffen werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Befragung sprechen.

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Zeitpunkt der Markenanmeldung für Unterscheidungskraft maßgeblich

Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung. Die bisherige Rechtsprechung wonach auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist, wird durch den BGH mit Beschluss vom 18.04.2013, Az.: I ZB 71/12 aufgegeben.

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke “test”

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke “test” der Stiftung Warentest entschieden.

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Auch im Rahmen von AdWords-Anzeigen sind Markenverletzungen möglich

Am 20.02.2013 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 172/11) entschieden, dass eine Markenverletzung i.S.d. Art. 9 I lit. c) GMV auch dann möglich ist, wenn eine bekannte Marke als Schlüsselwort in einer AdWords-Anzeige eines Mitbewerbers des Markeninhabers erscheint.

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Aus Geschmacksmustergesetz wird Designgesetz

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 17/13428 kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Geschmacksmusterrecht (Bundesgesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) modernisiert werden soll, auch um sich an den nationalen und internationalen Sprachgebrauch anzupassen.

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