Alle Artikel mit dem Tag "Lotto"
Die Ziehung der Lottozahlen – Unzulässige Werbung für Glücksspiel
In seinem nun veröffentlichen Urteil vom 29.09.2011 (AZ: 4 A 17/08) hat das OVG Münster die Ausstrahlung der Ziehung der Lottozahlen für unzulässig erklärt. Dies stelle eine nach dem Glückspielstaatsvertrag verbotene Werbung für Glücksspiel, insbesondere im Fernsehen, dar.
Nach Auffassung des Gerichts würde die Art und Weise der öffentlichen Ermittlung und Präsentation von Gewinnzahlen vor laufenden Kameras, sowohl des bekannten und beliebten Lottos „6 aus 49“, als auch bspw. Glücksspirale „unzulässige Anreizwirkung“ entfalten. So bezweifeln die Münsteraner Richter, dass Ziehungsübertragungen und Lotterieshows im TV mit den Zielen der Suchtprävention vereinbar sind.
Diese Argumentation hatte u.a. auch bereits zu einem Ausstrahlungsstopp der von Günther Jauch moderierten „5 Millionen SKL-Show“ bei RTL geführt.
OLG Hamburg verbietet Glücksspielwerbung auf Linienbussen
Nach der Klage des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen das staatliche Unternehmen, die Lotto Hamburg GmbH, stellte das hanseatische Oberlandesgericht im Verhalten des Beklagten einen Wettbewerbsverstoß fest und gab der Klage statt.
VG Gelsenkirchen: Lotterievermittlung braucht sich nicht an auferlegte Beschränkungen zu halten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Lotterievermittlung nicht die Vorgaben bei der Erteilung beachten muss. Nach Ansicht der Richter ist die Rechtsgrundlage rechtswidrig.
BGH zum Koppelungsverbot bei Gewinnspielen mit dem Warenumsatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Discounter seinen Kunden die kostenlose Teilnahme an einem Gewinnspiel anbieten durfte, soweit diese beim Einkaufen genug Bonuspunkte gesammelt haben.
OLG München: Bayern hat in unlauterer Weise für Glücksspiele geworben
Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass der Freistaat Bayern durch die Werbung seiner staatlichen Lotteriegesellschaft zu Glücksspielen verleitet. Er hat dadurch gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und wettbewerbswidrig gehandelt. Trotzdem entgeht der Freistaat einer Verurteilung aufgrund einer juristischen Formalie.
LSG NRW: Hartz-IV Empfänger muss bei einem Lottogewinn mit Kürzung von Grundsicherung rechnen
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die ARGE den Lottogewinn eines Hilfsbedürftigen als Einkommen ansehen darf. Sie darf daher auf die gewährten Leistungen angerechnet werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Bundesverwaltungsgericht: Staat darf private Sportwetten nicht immer verbieten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten nur unter bestimmten Voraussetzungen den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten sein darf. Hierauf können sich unter Umständen die privaten Anbieter von Sportwetten berufen.
30 Mio € im Lotto-Jackpot: Heute greift § 8.3 der Tipp24 AGB – Zwangsausschüttung
Deutschland im Lottofieber – insgesamt 30 Millionen € werden heute zwangsausgeschüttet. In den Medien findet sich der Hinweis, dass der Jackpot keinesfalls bei Abgabe des Tippscheins über Online-Lottoanbieter geknackt werden kann. Der Hintergrund dazu ist, dass das Online-Glücksspiel seit der Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in Deutschland quasi verboten ist. Dass die alteingesessenen Anbieter wie Tipp24.com immer noch existieren, liegt daran, dass sie ihr Geschäft mittlerweile ins Ausland verlagert haben und offiziell nur noch Tippscheine annehmen, sofern sich der Tipper im Ausland befindet.
