Alle Artikel mit dem Tag "Lotterie"
Achtung: Neue Abzocke am Telefon
Im Raum Bayern wurde eine neue Masche des Telefonbetruges festgestellt. Ein männlicher Anrufer meldete sich telefonisch bei einer älteren Dame, gab sich als Rechtsanwalt einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei aus und teilte mit, mit der Eintreibung einer Forderung aus einem `win win Lottospiel` beauftragt zu sein. Weiterlesen
VG Gelsenkirchen: Lotterievermittlung braucht sich nicht an auferlegte Beschränkungen zu halten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Lotterievermittlung nicht die Vorgaben bei der Erteilung beachten muss. Nach Ansicht der Richter ist die Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Landesrechnungshof setzt sich für das Glücksspielmonopol ein
Nach Ansicht des Landesrechungshofes Baden-Württemberg ist das damit verbundene Monopol der öffentlichen Hand wichtig zur Wahrung des Gemeinwohls. Der Staat darf damit nach der Rechtsprechung keine „rein fiskalischen“ Interessen verfolgen, sondern muss die Spielsucht bekämpfen.
LSG NRW: Hartz-IV Empfänger muss bei einem Lottogewinn mit Kürzung von Grundsicherung rechnen
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die ARGE den Lottogewinn eines Hilfsbedürftigen als Einkommen ansehen darf. Sie darf daher auf die gewährten Leistungen angerechnet werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
BGH: Zulässigkeit von Lotterie-Werbebeschränkungen
Die Ankündigung hoher Gewinne bei Jackpot-Ausspielungen ist normalerweise rechtmäßig. Jedoch dürfen die Spieler dadurch nicht zur Teilnahme gedrängt werden.
Anforderungen an Werbung für Jackpot von Lotterien
Eine Lotteriegesellschaft darf auf die Höhe ihrer Gewinne bei Jackpot Ausspielungen hinweisen. Dies sollte aber nicht in zu reißerischer Form gesehen. Insbesondere sollte eine Aufforderung zur Teilnahme unterbleiben.
Bundesverwaltungsgericht: Staat darf private Sportwetten nicht immer verbieten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten nur unter bestimmten Voraussetzungen den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten sein darf. Hierauf können sich unter Umständen die privaten Anbieter von Sportwetten berufen.
