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Dispute-Löschung für die „Welle“


In einer aktuellen Entscheidung hatte das LG Köln über den Löschungsanspruch eines Dispute-Eintrags bei der DENIC zu entscheiden. Dadurch wurden auch die Prioritätsrechte von Domain-Registrierungen gegenüber Rechteinhabern bestätigt. Weiterlesen

Kein Anspruch auf Domainlöschung vor Entstehung eines Namens- oder Kennzeichenrechts

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 19.02.2009 entschieden, dass nach der Registrierung eines Domainnamens der Inhaber eines nach der Registrierung entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann.
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