Alle Artikel mit dem Tag "Lidl"

BGH: Discounter müssen beworbene Produkte auch tatsächlich vorhalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Discounter wie Lidl beworbene Waren auch lang genug für die Kunden vorrätig halten müssen. Dieser Verpflichtung können sie sich nicht durch eine geschickte Werbemasche entziehen. Ansonsten verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht.

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Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz: Vorbei an der Realität?


Die Bundesregierung will – Vorfälle in Großkonzernen wie der Deutschen Bahn, Lidl oder Kik im Hinterkopf – den Beschäftigtendatenschutz an das 21. Jahrhundert anpassen und im Rahmen einer umfassenden Änderung des BDSG in Gesetzesform gießen. Im Vordergrund der geplanten Gesetzesänderung stehen insbesondere zwei Themen: Der heimlichen Überwachung von Arbeitnehmern soll ein Riegel vorgeschoben werden; daneben soll die Verwendung von Arbeitnehmerdaten aus sozialen Netzwerken deutlich eingeschränkt werden. Im Rahmen von drei Referentenentwürfen waren die geplanten Änderungen öffentlich geworden. Mittlerweile hat das Kabinett den Gesetzesentwurf in seiner finalen Fassung beschlossen. In großen Teilen schießt die geplante Gesetzesänderung jedoch deutlich über das vermeintliche Ziel der Regierung hinaus. Weiterlesen

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