Alle Artikel mit dem Tag "LG München"
LG München bestätigt: Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht veröffentlicht werden
Das Landgericht München I hat eine vom Freistaat Bayern gegen den Verleger einer Broschüre erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Durch die Veröffentlichung der Auszüge würde das Urheberrecht des Freistaates verletzt werden.
LG München: Redaktion braucht bei der Wahl von einem Phantasienamen nicht aufzupassen
Journalisten müssen sich im Rahmen ihrer Berichterstattung häufig Phantasienamen als Pseudonym wählen, um das Allgemeine Persönlichkeitsrecht – etwa eines Opfers oder eines mutmaßlichen Täters – zu wahren. Aber was passiert, wenn der gewählte Name nicht nur in der Fantasie der Redakteure existiert, sondern echt ist? Hiermit musste sich das Landgericht München beschäftigen.
LG München I: Elvis Presleys Erben gehen bezüglich posthumer Verwertung der Nutzungsrechte leer aus
Der Abschluss einer Total-Buy-Out-Vereinbarung zwischen Urheber und Nutzer eines Werkes kann auch gravierende Folgen für die Erben haben. Hierunter versteht man die Abgeltung der vollumfänglichen und uneingeschränkten Übertragung aller urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte durch Zahlung einer einmaligen pauschalen Vergütung. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht München I entschieden, dass Elvis zu Lebzeiten mit seiner Plattenfirma eine wirksame Total-Buy-Out-Vereinbarung abgeschlossen hatte. Infolgedessen haben seine Erben jetzt das Nachsehen-und keinen Anspruch auf Beteiligung an den Verwertungserlösen.
LG München: Abmahnindustrie kann Provider nicht zur künftigen Speicherung von IP-Adressen zwingen
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach einer festgestellten Urheberrechtsverletzung keine Auskunft mehr über den Nutzer erhalten, wenn der Provider die Daten bereits gelöscht hat.
LG München: Lästerverbot für Bushido
Unter Rappern gehört es quasi zum “guten Ton” sich gegenseitig zu dissen. Dass der eine oder andere dabei mitunter über die Stränge schlägt, ist bei der nicht gerade zimperlichen Wortwahl nicht verwunderlich.
Onlinehändler aufgepasst: Bei der Verlängerung einer Rabattaktion riskieren Sie eine teure Abmahnung
Befristete Rabattaktionen sind häufig gut, um neue Kunden anzulocken. Sie sollten sich jedoch davor hüten, diese nachträglich zu verlängern. Sonst gehen viele Gerichte schnell von einer Irreführung aus.
LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.
LG München: Unentgeltliche Verwendung eines Prominentenfotos auf dem Brockhaus-Einband zulässig
Das LG München hat eine Klage des Schauspielers Mario Adorf (Urteil vom 28.04.2010, Az. 9 O 19410/09) abgewiesen, der sich gegen seine ungefragte Abbildung auf einem Lexikon-Einband wehrte. Weiterlesen
Tatort-Vorspann: Droht der ARD die nächste Klage?
Nachdem zuletzt eine Grafikerin erfolgreich die Anerkennung ihrer Urheberrechte am Tatort –Vorspann geltend machen konnte (wir berichteten), droht der ARD nach aktuellen Medienberichten der nächste Rechtsstreit wegen des Vorspanns ihres Quotenhits.
Formatschutz im TV: LG München I lehnt urheberrechtlichen Schutz für Non-Fiction Format ab
Mit seinem Urteil vom 14.01.2010 (AZ: 7 O 13628/09) hat das LG München I die Klage eines Formatentwicklers wegen Plagiatschutz abgewiesen. Der Kläger warf den Beklagten, nämlich dem Vorgänger von Sport 1, dem Deutschen Sportfernsehen (DSF), und der Beiersdorfer AG vor, ein von ihm entwickeltes TV-Format unberechtigterweise „praktisch eins zu eins umgesetzt“ zu haben.  Weiterlesen
