Alle Artikel mit dem Tag "LG Köln"
LG Köln: Auskunftsanspruch beim Verbreiten eines länger erhältlichen Films über eine Tauschbörse
Das Landgericht Köln hat sich wieder einmalmit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Das Landgericht Köln bejahte ihn, obwohl der Film bereits 11 Monate vor der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung veröffentlicht worden war.
LG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei fehlendem Sachbezug
In einem aktuellen von unserer Kanzlei geführten Verfahren (LG Koeln 28 O 431-11), hat das Landgericht Köln bei einer Urheberrechtsverletzung den fliegenden Gerichtsstand verneint. In dem Verfahren ging es darum, dass auf der Internetseite eines Wuppertaler Fußball Landesligisten Bilder eines Luftbildfotografen zu sehen waren. Gegen die nicht genehmigte Veröffentlichung wollte der Luftbildfotograf vor dem LG Köln vorgehen. Das LG Köln erklärte sich mit diesem Beschluss (LG Koeln 28 O 431-11) für unzuständig. Argument: Der Landesligist spiele nicht gegen Vereine aus dem Landgerichtsbezirk Köln. Daher sein kein Sachbezug gegeben. Weiterlesen
LG Köln: Restaurantführer darf auch kritisch bewerten
Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 04.11.2010 den Antrag eines Gastronomen auf Entfernung einer negativen Kritik an seinem Haus mit Verweis auf die Meinungsfreiheit in vollem Umfang zurückgewiesen. Der Inhaber des Restaurants wollte der Hamburger Zeitschrift „Der Feinschmecker“ zum Einen untersagen lassen, die kritische Passage aus einem bereits veröffentlichten Restaurantführer zu nutzen, zum Anderen sollte die Zeitschrift auch die Bewertung im „Feinschmecker Guide 2011“ mit einer niedrigeren Bewertungskategorie als „FFF“ unterlassen.
Stadt Duisburg erwirkt vor dem Landgericht Köln einstweilige Verfügung gegen Internetseite wegen unveröffentlichten Loveparade-Unterlagen.
Für die Stadt Duisburg hat die Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Thomas Rodenbücher, Betreiber der Internetseite www.xtranews.de, erwirkt.
Die Stadt Duisburg hatte zuvor bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek ein Gutachten über das Loveparade Unglück in Auftrag gegeben, um die „Zuständigkeiten” und „Auftragserfüllung” der Stadt zu untersuchen. Nachdem die Kanzlei das Gutachten erstellt hatte, veröffentlichte die Stadt Duisburg nur eine 30 seitige Zusammenfassung, des insgesamt über 330 Seiten umfassenden Werkes. Gut 300 Seiten, überwiegend Protokolle, interne Schreiben und Fotos, machte sie dagegen nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Weiterlesen
LG Köln: Rechteinhaber müssen pro IP-Adresse 200 € zahlen
Die Firma Digiprotect und die Kanzlei Kornmeier haben in ihrer Pressemitteilung vom 3.9.2008 einen Beschluss des Landgerichts Köln „gefeiert“, mit dem ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch in einem Filesharing-Verfahren gewährt worden ist. Nunmehr ist der Beschluss veröffentlicht LG Köln AZ. 28 AR 4-08 und es zeigt sich, dass die Musikindustrie eigentlich keinen Grund zum Feiern hat.
LG Köln: Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten
Das LG Köln hat mit Urteil v. 23.11.2005 – Az: 28 S 6/05 entschieden, dass bereits das Einstellen einer Kopiersoftware, die geeignet ist, Kopierschutzmechanismen zu umgehen, als Werbung für die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu sehen ist und damit eine Rechtsverletzung darstellt. Gleichzeitig entschied das LG Köln, dass das massenhafte Versenden von Abmahnungen in diesem Zusammenhang nicht rechtsmissbräuchlich ist. (Die letzte Frage wird derzeit vom BGH geklärt und hätte dann auch auswirkung auf die massenhaften P2P-Abmahnungen):
RapidShare wehrt sich gegen die durch die GEMA erwirkte Einstweilige Verfügung
Der Betreiber des Webhosting-Dienstes RapidShare.com wurde auf Antrag der GEMA vom Landgericht Köln durch einstweilige Verfügungen verpflichtet es zu unterlassen, einige spezifisch bezeichnete Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen. Da die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein auf Grundlage einer Antragsschrift der GEMA erlassen wurde, zeigt sich die für den Betrieb von Rapidshare.com verantwortliche RapidShare AG (Schweiz) überrascht, aber zugleich zuversichtlich, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung erwirken zu können.
Alfred Biolek und eine Medienagentur streiten um das QS Gütesiegel
Vor dem Kölner Landgericht hat heute ein Prozess um einen geplatzten Werbevertrag des Showmasters Alfred Biolek begonnen. Ende 2005 hatte sich der Fernsehkoch verpflichtet, für das neue – von der CMA eingeführte – QS Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte zu werben.
