Alle Artikel mit dem Tag "LG Köln"
LG Köln: Rechtsanwalt darf nicht als Winkeladvokat bezeichnet werden
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Kölner Richterin entkommt Briefbombenattentat
Dass der Arbeitsplatz eines Richters oder einer Richterin alles andere als ungefährlich ist, zeigt ein aktuelles Ereignis in Köln. Dort wäre eine Richterin am Landgericht fast das Opfer eines Anschlages geworden.
Kachelmann-Anwalt erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Schwarzer
Zwar hat der Fall Kachelmann mit dessen Freispruch zumindest auf juristischer Ebene ein offizielles Ende gefunden – doch die Diskussionen um den Prozess sind noch nicht versiegt. Weiterlesen
LG Köln: “Bedienungsanleitung” für Filesharing-Verfahren
Das Landgericht Köln, dass es bekanntlich abgemahnten Anschlussinhabern in der Vergangenheit sehr schwer gemacht hatte, sich gegen den Vorwurf der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken im Internet zu verteidigen, hat sich im Rahmen eines aktuellen 20-seitigen Hinweisbeschlusses vom 12.12.2011 (33 O 283/11) zu grundsätzlichen Aspekten in gerichtlichen Filesharing-Verfahren geäußert. Weiterlesen
Tagesschau-App vor Gericht: Gespräche gefordert
Seit Monaten schwelt der Streit um die Tagesschau-App. Acht Zeitungsverlage hatten gegen die ARD wegen der Smartphone-Anwendung Klage eingereicht, da dies eine wettbewerbsverzerrende, da “presseähnliche” Konkurrenz darstelle. Am Donnerstag fand der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Köln statt – und endete mit einem Aufruf zu einer außergerichtlichen Einigung. Weiterlesen
LG Köln: Discounter muss 50.000 Euro Schadensersatz für Werbung mit Pippi Langstrumpf zahlen
Die Erben von Astrid Lindgren verstehen verständlicherweise keinen Spaß, wenn mit Pippi Langstrumpf ohne Lizenz Werbung gemacht wird. Hierin liegt nämlich nicht nur eine Respektlosigkeit, sondern auch eine Urheberrechtsverletzung.
LG Köln: Provider haftet nicht für Filesharing seiner Kunden
Aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln ergibt sich, dass ein sogenannter ISP-Provider normalerweise nicht durch Errichtung einer IP-Sperre verhindern muss, dass seine Kunden auf einer anderen Webseite Urheberrechtsverletzungen durch das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik begehen.
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LG Köln: Auskunftsanspruch beim Verbreiten eines länger erhältlichen Films über eine Tauschbörse
Das Landgericht Köln hat sich wieder einmalmit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Das Landgericht Köln bejahte ihn, obwohl der Film bereits 11 Monate vor der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung veröffentlicht worden war.
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LG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei fehlendem Sachbezug
In einem aktuellen von unserer Kanzlei geführten Verfahren (LG Koeln 28 O 431-11), hat das Landgericht Köln bei einer Urheberrechtsverletzung den fliegenden Gerichtsstand verneint. In dem Verfahren ging es darum, dass auf der Internetseite eines Wuppertaler Fußball Landesligisten Bilder eines Luftbildfotografen zu sehen waren. Gegen die nicht genehmigte Veröffentlichung wollte der Luftbildfotograf vor dem LG Köln vorgehen. Das LG Köln erklärte sich mit diesem Beschluss (LG Koeln 28 O 431-11) für unzuständig. Argument: Der Landesligist spiele nicht gegen Vereine aus dem Landgerichtsbezirk Köln. Daher sein kein Sachbezug gegeben. Weiterlesen
LG Köln: Befangenheitsantrag
In zwei aktuellen Filesharing-Klagen, die im Auftrag der größten deutschen Musiklabels vor dem Landgericht Köln erhoben worden sind, haben wir Befangenheitsanträge gegen drei Richter der zuständigen Kammer gestellt. In den Ablehnungsgesuchen machen wir deutlich, dass die Kammer – offenbar auch aufgrund der Ãœberlastung – ihre Urteile und Beschlüsse mit Textbausteinen verfasst, die sich oft nicht auf den konkreten Sachverhalt beziehen.
Diejenigen, die die Filesharing-Verfahren schon länger verfolgen, wissen, dass ein Großteil der Prozesse vor dem Landgericht Köln anhängig gemacht wird. Der Grund dafür ist, dass die Kölner Urheberrechtskammer in den vergangenen Jahren im Bereich Filesharing meist zugunsten der Rechteinhaber geurteilt hat. In Köln werden auch besonders strenge Maßstäbe angelegt, wenn es um die Aufsichtspflichten von Kindern geht.
In den vorliegenden Verfahren hatten wir vorgetragen, dass die Eltern ihre 17-jährige Tochter belehrt und Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatten. Trotzdem lehnte das Landgericht Köln die Erteilung von Prozesskostenhilfe ab, ohne auf diesen Vortrag auch nur ansatzweise einzugehen.
Über den Antrag wird vermutlich erst in den kommenden Monaten entschieden werden. Bis dahin werden wir gegen die ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschlüsse sofortige Beschwerde einlegen. Wir sind uns sicher, dass sich das Oberlandesgericht Köln detailliert mit unseren zahlreichen Bedenken gegen die Argumentation der Kanzlei Rasch auseinandersetzen wird. Zu gegebener Zeit werden wir wieder darüber berichten.
Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher an unserer Hotline unter der Rufnummer 0221 / 400 67 55.
Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.
