Alle Artikel mit dem Tag "LG Hamburg"
LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug
Der Anbieter eines Online-Branchenbuches muss klar sagen, für welche Leistungen eine Vergütungspflicht besteht. Wenn er davon bewusst bei einer angebotenen Branchenbuch-Korrektur zwecks Irreführung absieht, ist das ein Betrug. Der Kunde braucht dann auch nicht zu zahlen, wenn er dies hätte erkennen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
LG Hamburg: Negative Reisebewertungen in Reiseportalen müssen der Wahrheit entsprechen
Das Landgericht Hamburg hatte über ein Unterlassungsbegehren einer Hotelbetreiberin zu entscheiden, deren Hotel auf einer Reisebuchungsplattform negativ bewertet wurde. Ziel der Klage war das gerichtliche Verbot von geschäftsschädigenden Behauptungen Dritter über die Plattform der Beklagten.
LG Hamburg verbietet “Fördermodell” von Studibooks.de
Bücher haben eine Sonderstellung in Deutschland. Zum einen gibt es ein Vertriebssystem, durch dessen Infrastruktur jedes lieferbare Buch am nächsten Tag erhältlich ist. Vergleichbar damit ist nur die Lieferung von Medikamenten. Zum anderen haben Bücher als Kulturgut eine Sonderstellung, die durch die Buchpreisbindung und die ermäßigte Mehrwertsteuer unterstützt wird. Antiquarischer Verkauf ist von der Buchpreisbindung ausgenommen.
LG Hamburg zum Thema Filesharing: € 15,00 Schadensersatz pro Musiktitel angemessen
Laut Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.10.2010 hat das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 710/09) den Klägerinnen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen illegalem Filesharings Schadensersatz in Höhe von lediglich € 15,00 pro getauschten Musiktitel zugesprochen. Weiterlesen
LG Hamburg: Werbespot eines Kaffeemaschinen-Herstellers ist wegen falscher Angaben irreführend
Das LG Hamburg hält einen Werbespot, der zu den bei der Kaffeezubereitung mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine entstehenden Personalkosten konkrete Euro-Angaben macht, für irreführend. Weiterlesen
Urteilsbegründung gegen Bushido jetzt im Volltext online
Wie bereits berichtet, geht es Bushido nun ähnlich wie zahlreichen Filesharern, die er selbst durch Rechtsanwälte abmahnen ließ. Denn er wurde von anderen Interpreten unter anderem wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung verklagt. Jetzt liegt das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.04.2010 (308 O 175/08) im Volltext vor. Hier einige interessante Auszüge. Weiterlesen
Filesharing: LG Hamburg gibt Streitwertkatalog für Tauschbörsennutzer heraus
Der Streitwert ist entscheidend für die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten. In der letzten Zeit haben vor allem die von der Musikindustrie angesetzten Streitwerte in den Filesharing-Fällen für viel Ärger gesorgt. So erscheint ein Streitwert von 10.000 € pro Musikstück einfach überzogen und fern von jeglicher Realität. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung mit Beschluss vom 09.08.2007 (Az. 308 O 273/07) einen Streitwertkatalog für Urheberrechtsverletzungen, die beim sog. Filesharing begangen werden, herausgegeben. Ob sich dieser Streitwertkatalog für die Betroffenen nun als Segen oder Fluch herausstellt, wird im Folgenden erläutert.
