Alle Artikel mit dem Tag "LG Hamburg"
LG Hamburg erlässt gegen ARAG einstweilige Verfügung wegen angeblicher Schleichwerbung im Internet
Die Betreiber eines Rechtsschutzversicherer Blogs gingen gegen die Rechtsschutzversicherung ARAG wegen einem in ihren Augen wettbewerbswidrigen Eintrag vor.
eBay-Verkäufer müssen bei der Angabe des Grundpreises aufpassen
Wer als eBay-Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis nennen muss, darf diese Angabe nicht in der Produktbeschreibung verstecken. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg.
LG Hamburg zum Anspruch auf Löschung eines Blogbeitrages
Wer als Unternehmen in einem Blogbeitrag erwähnt wird, kann nicht aus willkürlichen Gründen dagegen vorgehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen.
LG Hamburg: Günther Jauch wurde durch Veröffentlichung von bearbeitetem Bild in Persönlichkeitsrecht verletzt
Bei der Nachbearbeitung von Fotos sollten Sie-z.B. als Bildredakteur oder Werbetexter- aufpassen. Wenn die abgebildete Person verfremdet dargestellt wird, kann es schnell teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg.
LG Hamburg: Onlinehändler darf Kunden um Rücksendung in der Originalverpackung bitten
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine derartige Klausel zulässig ist. Als Betreiber von einem Onlineshop sollten Sie dennoch vorsichtig sein, damit Sie nicht in eine teure Abmahnfalle geraten.Â
LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug
Der Anbieter eines Online-Branchenbuches muss klar sagen, für welche Leistungen eine Vergütungspflicht besteht. Wenn er davon bewusst bei einer angebotenen Branchenbuch-Korrektur zwecks Irreführung absieht, ist das ein Betrug. Der Kunde braucht dann auch nicht zu zahlen, wenn er dies hätte erkennen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
LG Hamburg: Negative Reisebewertungen in Reiseportalen müssen der Wahrheit entsprechen
Das Landgericht Hamburg hatte über ein Unterlassungsbegehren einer Hotelbetreiberin zu entscheiden, deren Hotel auf einer Reisebuchungsplattform negativ bewertet wurde. Ziel der Klage war das gerichtliche Verbot von geschäftsschädigenden Behauptungen Dritter über die Plattform der Beklagten.
LG Hamburg verbietet “Fördermodell” von Studibooks.de
Bücher haben eine Sonderstellung in Deutschland. Zum einen gibt es ein Vertriebssystem, durch dessen Infrastruktur jedes lieferbare Buch am nächsten Tag erhältlich ist. Vergleichbar damit ist nur die Lieferung von Medikamenten. Zum anderen haben Bücher als Kulturgut eine Sonderstellung, die durch die Buchpreisbindung und die ermäßigte Mehrwertsteuer unterstützt wird. Antiquarischer Verkauf ist von der Buchpreisbindung ausgenommen.
LG Hamburg: Internetcafebetreiber haftet
Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet und nicht akzeptabel.
Im zugrundeliegenden Fall wurde der Betreiber eines Internetcafés abgemahnt, weil über einen seiner Rechner ein geschützter Film verbreitet wurde. Weil er untätig blieb, beantragte der Berechtigte beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Damit sollte der Betreiber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gezwungen werden.
