Alle Artikel mit dem Tag "LG Frankenthal"
OLG Zweibrücken zur Rechtmäßigkeit von Providerauskünften bei Ermittlungen bzgl. Tauschbörsennutzer
Das OLG Zweibrücken beschäftigte sich mit einem Beschluss des LG Frankenthal (Az. 6 O 156/08). Das LG Frankenthal hatte Mitte des Jahres über eine einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer zu entscheiden. Hierbei hatte das Gericht eine Providerauskunft bezüglich einer dynamischen IP-Adresse als Beweis in dem ihm vorliegenden Verfahren nicht anerkannt. Begründet hatte das Gericht das Beweisverwertungsverbot mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, wonach dieses die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Personendaten vorläufig verboten hatte. Weiterlesen
LG Frankenthal: StA-Ermittlungen dürfen nicht in Filesharing-Zivilverfahren verwendet werden
Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss (Az. 6 O 156/08 Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Wie der beck-blog berichtet, haben die Richter die Verwendung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zivilverfahren untersagt. In allen Filesharing-Verfahren haben die Rechteinhaber aber derzeit aber nur über das Strafverfahren die Möglichkeit, die Adresse der Filesharer herauszubekommen. Das wird sich ändern, wenn der zivilrechtliche Auskunftsanspruch in Kraft getreten ist. Die genaue Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, insofern kann das Urteil an dieser Stelle noch nicht näher analysiert werden.
