Alle Artikel mit dem Tag "LG Berlin"
Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten
Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Berlin (PM 98/2011 v. 27.09.2011) darf eine Fotoagentur Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten. Weiterlesen
LG Berlin untersagt “gekaufte” Rankings
Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik “Beliebtheit” in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von Hotelbetrieben an den Betreiber wurde vom LG Berlin generell untersagt.
LG Berlin: Geschmiertes Ranking bei Hotelbuchungsportal ist wettbewerbswidrig
Hotels dürfen nicht die Möglichkeit haben, dass sie ihr Ranking auf einem Hotelbuchungsportal durch Zahlung einer Provision an die Betreiber beeinflussen können. Hierdurch werden Verbraucher in die Irre geführt, weil sie von Kundenbewertungen ausgehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
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rbb muss NPD-Spot nicht senden
Am vergangenen Freitag hat der rbb hat die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots abgelehnt, nachdem eine interne Prüfung ergeben hatte, dass dieser den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gestern hat das Verwaltungsgericht Berlin nun die Auffassung des rbb bestätigt und entschieden, dass der Sender den Spot nicht senden muss.
LG Berlin untersagt erneut Wahlwerbung mit Sarrazin
Gruppierungen aus dem rechten Milieu berufen sich gerne auf seine umstrittenen Thesen, um damit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Hiergegen hat sich Sarrazin das zweite Mal erfolgreich gewehrt.
LG Berlin: Prepaid-Kunde braucht Handyrechnung in Höhe von 14.727,65 Euro nicht zu bezahlen
Viele Kunden gehen bei einem Prepaid-Handy davon aus, dass sie höchstens den aufgeladenen Betrag an den Mobilfunkanbieter bezahlen müssen. Umso erstaunter war der Besitzer eines solchen Handys, als er plötzlich eine teure Rechnung in seinem Briefkasten vorfand.
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Fotorecht: BGH zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Caroline-Tochter
In einer Auseinandersetzung um die Berichterstattung über ihre Person hat Charlotte Casiraghi, Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Weiterlesen
Total Buy Out auf dem Prüfstand: umfassende Rechteeinräumung per AGB möglich?
Der Interessensverein Synchronschauspieler (IVS) lässt derzeit im Berufungsverfahren beim Kammergericht Berlin gegen die Berliner Synchron AG die Übertragung aller urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte als sog. Total-Buy-Out durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegen Zahlung einer pauschalen Vergütung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterziehen.  Weiterlesen
LG Berlin: Über Atze Schröder darf nur mit Pseudonym berichtet werden
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen „Atze Schröder“ auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian.
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LG Berlin: FAZ darf Briefe des Schriftstellers Günter Grass nicht ohne dessen Zustimmung veröffentlichen
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin untersagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller aus den Jahren 1969 und 1970. Das Gericht bestätigte mit diesem Urteil einen Beschluss vom 10.10.2006 mit dem der FAZ in einem Eilverfahren die Veröffentlichung der Briefe ohne ausdrückliche Freigabe seitens des Verfassers verboten worden war.
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