Alle Artikel mit dem Tag "LG Berlin"
LG Berlin: Rapper darf Moderator nicht als „Arschloch“ bezeichnen
Das Landgericht Berlin hat klargestellt, dass die Äußerung von Beleidigungen in der Öffentlichkeit kein Kavaliersdelikt darstellt. Einen Rapper kommt das jetzt teuer zu stehen.
LG Berlin zum urheberrechtlichen Schutz von Fritzbox-Firmware
Die Verwendung von Open-Source-Software kann dazu führen, dass die verwendete Firmware nicht vom Urheberrecht geschützt wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin.
Wikipedia muss Briefmarken mit Loriot-Motiven entfernen
Susanne von Bülow, Tochter des verstorbenen Humoristen Loriot, hat vor dem Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia wegen Urheberrechtsverletzung erwirkt. Wikipedia muss Bilder von Briefmarken mit Motiven von Loriot, die im Wikipedia-Eintrag über Vicco von Bülow verwendet wurden, löschen.
“Eine Zustimmung des Künstlers oder seiner Erben für eine Veröffentlichung dieser Motive im Internet … liegt nicht vor”, befand das Gericht.
Wikipedia hatte Bilder der vier Wohlfahrtsmarken der Deutschen Post AG, die Zeichnungen von Loriot zeigen, verwendet. Da allerdings seit der Privatisierung der Post Briefmarken nicht mehr als „amtliche Werke“ gelten, unterliegen sie dem Urheberrechtsgesetz.
Nachdem die amerikanische Wikimedia Foundation auf eine Abmahnung der Loriot-Erbin wegen Verletzung der Urheberrechte nicht reagiert habe, ging diese vor Gericht, so der Bericht von “focus.de”.
Die Abbildungen der Briefmarken wurden am 8. November entfernt, wie aus der Versionsgeschichte des Artikels hervorgeht.
Die Kosten für das Verfahren von 30.000 Euro muss die Wikimedia Foundation tragen, die, nach Angaben von “Heise Online”, keine Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung einlegen will.
Medien: Kabel BW erzielt Einigung mit VG Media über Kabelweitersenderechte
Nach einer Mitteilung von digitalfernsehen.de hat sich Kabel BW mit der Verwertungsgesellschaft der privaten Fernseh- und Hörfunksender, VG Media, im Wege der gütlichen Einigung über die Vergütung von Urheber- und Leistungsschutzrechten verständigt. Weiterlesen
Impressumspflicht für Online-Händler: LG Berlin – Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar Daten sind, die im Impressum eines Online-Händlers zu erscheinen haben. Dies stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne.
Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten
Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Berlin (PM 98/2011 v. 27.09.2011) darf eine Fotoagentur Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten. Weiterlesen
LG Berlin untersagt “gekaufte” Rankings
Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik “Beliebtheit” in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von Hotelbetrieben an den Betreiber wurde vom LG Berlin generell untersagt.
Bei dem deutschsprachigen Buchungsportal konnte die besagte Rubrik auf zweierlei Weisen beeinflusst werden: Zum einen konnten Hotelbesucher ganz regulär ihre beliebtesten Hotels wählen. Zudem gab es aber laut Geschäftsbedingungen für Hotelbetriebe die Möglichkeit, die Reihenfolge der Auflistung durch Zahlung einer höheren Provision an booking.com positiv zu beeinflussen, so die Pressemeldung der Wettbewerbszentrale.
Die Wettbewerbszentrale sah darin eine grobe Täuschung des Konsumenten und stellte den Antrag beim LG Berlin, das dieser Auffassung folgte. “Bei einer Sortierung von Hotels unter dem Titel “Beliebtheit” erwarten die Nutzer, dass diese Darstellung auf unabhängigen Gästebewertungen beruht”, so RA Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. “Keinesfalls rechnet der Interessent damit, dass das Hotel die Möglichkeit hat, die Darstellung durch erhöhte Provisionszahlungen an booking.com zu beeinflussen”, so Schönheit weiter.
Vor allem die Hotelbetriebe, die sich auf die Wertung der Kunden verlassen und sich den Provisionszahlungen verweigern, würden durch dieses Wertungssystem Wettbewerbsnachteile erleiden. Zudem würde die Praxis von booking.com insgesamt die Glaubwürdigkeit von Kundenbewertungen auf Hotelbuchungsseiten entwerten, so die Meldung der Wettbewerbszentrale.
LG Berlin: Geschmiertes Ranking bei Hotelbuchungsportal ist wettbewerbswidrig
Hotels dürfen nicht die Möglichkeit haben, dass sie ihr Ranking auf einem Hotelbuchungsportal durch Zahlung einer Provision an die Betreiber beeinflussen können. Hierdurch werden Verbraucher in die Irre geführt, weil sie von Kundenbewertungen ausgehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
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rbb muss NPD-Spot nicht senden
Am vergangenen Freitag hat der rbb hat die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots abgelehnt, nachdem eine interne Prüfung ergeben hatte, dass dieser den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gestern hat das Verwaltungsgericht Berlin nun die Auffassung des rbb bestätigt und entschieden, dass der Sender den Spot nicht senden muss.
LG Berlin untersagt erneut Wahlwerbung mit Sarrazin
Gruppierungen aus dem rechten Milieu berufen sich gerne auf seine umstrittenen Thesen, um damit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Hiergegen hat sich Sarrazin das zweite Mal erfolgreich gewehrt.
