Alle Artikel mit dem Tag "Lehrer"
OVG Münster: Generelles Streikverbot für alle Beamten ist zulässig
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.
VG Osnabrück zum Streikrecht für Lehrer
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass Lehrer wegen dem allgemeinen Streikverbot für Beamte im Grundgesetz nicht streiken dürfen. Möglicherweise wird das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Fraglich ist nämlich, ob ein generelles Streikverbot für alle Beamten mit Art. 11 EMRK vereinbar ist. Dies ist aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem ähnlich gelagerten Fall zweifelhaft.
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OVG Hamburg: Lehrer durfte wegen Besitzes von Kinderpornos nicht gekündigt werden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Lehrer trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen geladener Kinderpornos auf seinem PC nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Er braucht nur eine empfindliche Einbuße seiner Bezüge hinzunehmen. Dieses Urteil ist kein Freibrief, weil die Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung eine große Rolle spielen und ein Beamter heutzutage nicht mehr so glimpflich davonkommen würde.
