Alle Artikel mit dem Tag "Landgericht München"
LG München: Redaktion braucht bei der Wahl von einem Phantasienamen nicht aufzupassen
Journalisten müssen sich im Rahmen ihrer Berichterstattung häufig Phantasienamen als Pseudonym wählen, um das Allgemeine Persönlichkeitsrecht – etwa eines Opfers oder eines mutmaßlichen Täters – zu wahren. Aber was passiert, wenn der gewählte Name nicht nur in der Fantasie der Redakteure existiert, sondern echt ist? Hiermit musste sich das Landgericht München beschäftigen.
LG München I: Elvis Presleys Erben gehen bezüglich posthumer Verwertung der Nutzungsrechte leer aus
Der Abschluss einer Total-Buy-Out-Vereinbarung zwischen Urheber und Nutzer eines Werkes kann auch gravierende Folgen für die Erben haben. Hierunter versteht man die Abgeltung der vollumfänglichen und uneingeschränkten Übertragung aller urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte durch Zahlung einer einmaligen pauschalen Vergütung. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht München I entschieden, dass Elvis zu Lebzeiten mit seiner Plattenfirma eine wirksame Total-Buy-Out-Vereinbarung abgeschlossen hatte. Infolgedessen haben seine Erben jetzt das Nachsehen-und keinen Anspruch auf Beteiligung an den Verwertungserlösen.
LG München: Abmahnindustrie kann Provider nicht zur künftigen Speicherung von IP-Adressen zwingen
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach einer festgestellten Urheberrechtsverletzung keine Auskunft mehr über den Nutzer erhalten, wenn der Provider die Daten bereits gelöscht hat.
Onlinehändler aufgepasst: Bei der Verlängerung einer Rabattaktion riskieren Sie eine teure Abmahnung
Befristete Rabattaktionen sind häufig gut, um neue Kunden anzulocken. Sie sollten sich jedoch davor hüten, diese nachträglich zu verlängern. Sonst gehen viele Gerichte schnell von einer Irreführung aus.
LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.
LG München spricht früheren Bild-Reporter vom Vorwurf der Nötigung frei
In dem Verfahren ging es darum, ob der Reporter den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Exklusiv- Interview gezwungen hat. Das Landgericht München verneint das jetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
