Alle Artikel mit dem Tag "Kunden"
OLG Frankfurt: Bank darf sich einem Erben mit einem uralten Sparbuches nicht verweigern
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Bank auch nach über 50 Jahren einem Kunden oder Erben Auskunft über das Guthaben auf einem Sparbuch erteilen muss. Das gilt auch dann, wenn es in diesem Zeitraum nicht vorgelegt worden ist. Die Bank darf hier nicht einfach eine Fälschung unterstellen.
Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing-Vergehen seiner Gäste im WLAN!
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein vielleicht richtungweisendes Urteil des Landgericht Frankfurt am Main hin. Im Urteil hat das Landgericht entschieden, dass Hotels nicht für Filesharing-Vergehen haften müssen, die von den Gästen im Hotel-eigenen WLAN begangen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass das WLAN gesichert ist und die Gäste über die gesetzlichen Richtlinien zur Nutzung informiert wurden.
Irreführende Werbung über Wirksamkeit von Fettreduktion durch Ultraschall: Erfahrungsberichte zufriedener Kunden stellen keinen ausreichenden wissenschaftlichen Wirkungsnachweis dar.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.11.2010 (Az.: I-4 U 148/10) entscheiden, dass die Werbung für ein nichtinvasives Ultraschallverfahren unzulässig ist, wenn für die Wirkungsaussagen kein wissenschaftlicher Nachweis vorliegt.
