Alle Artikel mit dem Tag "Kündigungsschutzklage"
Schlecker: Tausende von Kündigung bedroht – Was tun?
Gestern ist vor dem Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Drogeriemarktkette Schlecker eröffnet worden. Die vorläufige Rettung tausender Schlecker-Arbeitsplätze wird immer unwahrscheinlicher. Ausreichende Bürgschaftszusagen der Länder für die Bildung einer Auffanggesellschaft lagen bei Ablauf der hierfür gesetzten Frist noch nicht vor. Der Insolvenzverwalter hatte für diesen Fall bereits angekündigt, sich von rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu trennen. Wie sollen die Betroffenen in dieser Situation reagieren? Weiterlesen
System-Administrator darf keine E-Mails des Vorstands lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein System-Administrator seine Zugangsrechte lediglich für Arbeiten am EDV-System nutzen darf, nicht jedoch zum Einsehen von Inhalten in Datenbeständen, welche außerhalb dieser Aufgabe liegen. Weiterlesen
Kündigung wegen SMS-Versand setzt Abmahnung voraus
Arbeitsgericht Frankfurt a. M.: In 22 Monaten 16.000 private SMS vom Diensthandy verschickt – Kündigung durch den Arbeitgeber trotzdem unwirksamIn dem vom Arbeitsgericht Frankfurt zu entscheidenden Kündigungsschutzverfahren hatte ein Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft der Lufthansa in 22 Monaten von seinem Diensthandy 16.000 SMS versendet. Der Arbeitgeber entstand hierdurch ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 2.500 €.
Kündigung wegen Fahrverbot aufgrund von Alkoholmissbrauch kann unzulässig sein
Bereits mit Urteil vom 05.11.2008 (AZ: 1 Ca 1594/08) hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden, dass einem als Fahrer angestellten Arbeitnehmer aufgrund eines Fahrverbots wegen Alkoholmissbrauch nicht ohne weiteres gekündigt werden kann. Selbst nach einer bereits erfolgten Abmahnung sind nach Ansicht des Gerichts immer noch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigungen wegen grober Beleidigung oder Messerattacke?
Zwei kuriose Fälle aus dem Arbeitsrecht sorgen derzeit für Aufsehen. In beiden Fällen hatten sich Arbeitnehmer gehörig daneben benommen – eine fristlose Kündigung sei dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, so die urteilenden Gerichte.
In einem Fall soll der Arbeitnehmer seinen direkten Vorgesetzten grob beleidigt haben. Ihm wurde darauf fristlos gekündigt. Vor dem LAG Mecklenburg wandte er sich gegen diese Maßnahme Weiterlesen
LAG Baden-Württemberg: arbeitgeberseitige fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Sperrmüll ist unwirksam
Begeht ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Diebstahl, bedarf es zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vorliegens weiterer Umstände. Hat die gestohlene Sache keinen wirtschaftlichen Wert und bestand das Arbeitsverhältnis über Jahre hinweg störungsfrei, ist eine fristlose Kündigung unwirksam. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.02.2010 – 13 Sa 59/09 -. Weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin: unwirksame fristlose Kündigung und Beweisverwertungsverbot bei mitgehörtem Telefongespräch
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, weil ihm eine Arbeitsverweigerung zur Last gelegt wird, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsverweigerung. Allerdings darf das Mithören eines Telefongesprächs nicht als Beweis für eine fristlose Kündigung verwendet werden. Dies soll das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 19. März 2010 – Az: 2 Ca 17727/98 nach Recherchen des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) festgestellt haben. Weiterlesen
Keine Entschädigungszahlung für den Vermerk “(-) Ossi”
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, AZ: 17 Ca 8907/09, die Entschädigungsklage einer Arbeitnehmerin, deren Bewerbung mit dem Vermerk `(-) Ossi´ abgelehnt wurde, abgewiesen.
 Im vorliegenden Fall erhielt die aus der ehemaligen DDR stammende Klägerin, die sich auf ein Stellenangebot der Beklagten beworben hatte, von der Beklagten ihren Lebenslauf mit dem Vermerk “(-) Ossi” zurück. Die Klägerin begehrte unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von der Beklagten eine Entschädigungszahlung. Die Beklagte trug vor, die Stellenabsage sei nicht wegen der Herkunft der Klägerin erfolgt. Weiterlesen
AG Köln: Kündigung wegen Schweißgeruchs während der Probezeit zulässig
Das AG Köln hat in einem Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund von Schweißgeruch und einem generellen ungepflegten Erscheinungsbild rechtens ist. Das Arbeitsgericht verneinte eine Sittenwidrigkeit und sah darin kein Fall schwerer Diskriminierung.
Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem ohne vorherige Zustimmung des Intergrationsamtes gekündigt wurde, kann gegen diese Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich vorgehen. Die grundsätzlich für Kündigungsschutzklage geltende Klagefrist beginnt in diesen Fällen erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes. In einem von Bundesarbeitsgericht am 13.02.2008 entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Automechaniker mit einem Grad der Behinderung von 100 % die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten, der Arbeitgeber hatte zuvor nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt. Das BAG entschied, dass infolge des unterlassenen Antrages die dreiwöchige Klagefrist für die Erhebung des Kündigungsschutzklage noch nicht zu laufen begonnen hatte (BAG, Urteil vom 13.02.2008, AZ 2 AZR 864/06).
