Alle Artikel mit dem Tag "Kündigung"
Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.09.2013 (Az. 2 AZR 955/11) entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m. § 130 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für Ersatzmitglieder des Betriebsrats soweit und solange gilt, wie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten wird. Dies ist nicht automatisch der Fall, wenn das Betriebsratsmitglied arbeitsfrei hat.
ArbG Hamburg: Fristlose Kündigung wegen Einlösen einer Gutschrift für private Zwecke zulässig
Wenn ein Mitglied des Betriebsrates eine Zuwendung missbräuchlich für seine privaten Zwecke benutzt, muss er mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt eventuell auch dann, wenn lediglich der Verdacht einer solchen Straftat besteht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamburg.
LAG Hessen: Kündigung eines Abflussmonteurs wegen Arbeiten in Eigenregie wirksam
Ein Mitarbeiter darf seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, sonst droht eine fristlose Kündigung. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit Urteil vom 17.04.2012 (Az. 1 Ca 978/11) entschieden. Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer ohne Wissen seines Chefs Abflussrohrsanierungen bei einer Kundin durchgeführt.
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen
Ein Kirchenaustritt kann in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten darstellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2 AZR 579/12), dass der Austritt eines Mitarbeiters von einem Katholischen Caritasverband getragene Kinderbetreuungstagesstätte aus der katholischen Kirche die Kündigung rechtfertigen kann.
BGH: Vermieter darf Musikunterricht in Mietwohnung untersagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich in einem Urteil vom 10. April 2013 mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen (VIII ZR 213/12). Entscheidend ist dabei, ob durch den Musikunterricht der Hausfrieden gestört wird.
BAG: Arbeitnehmer kann eventuell auf Urlaubsabgeltung verzichten
Inwieweit kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung des Urlaubs gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet werden? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung getroffen.
Arbeitnehmer verwendet SS-Stempel: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte sich mal wieder mit einem Fall der fristlosen Kündigung zu beschäftigen. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der bei Ausübung seines Dienstes einen Stempel der früheren Waffen SS verwendet hat. Die Richter sahen in dieser Sache eine sofortige fristlose Kündigung als gerechtfertigt an (Urteil vom 27.09.2012, Az. 15 Sa 782/12).
BAG bejaht Kündigung eines Rauchers nach vier Abmahnungen
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Heutzutage ist es üblich, dass in vielen Gebäuden striktes Rauchverbot herrscht. Dies bedeutet auch, dass keinerlei Ausnahmen zugelassen werden. Dies gilt erst recht für den Arbeitsplatz. Grund ist vor allem der Gesundheitsschutz der Nichtraucher-Passivrauchen ist schädlich.
Singlebörsen: Verträge enthalten oft unwirksame Klauseln
Bei Singlebörsen im Internet verwenden manche Anbieter unfaire AGB-Klauseln, deren Wirksamkeit fragwürdig ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg. Auch andere Unternehmen sollten auf ihr Kleingedrucktes achten, um Abmahnungen zu vermeiden.
Arbeitsrechtliche Abmahnung: Handy-Verbot im Operationssaal
Privattelefonate während laufender Operationen- in einem aktuellen Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob dieses Verhalten einen Chefarzt den Arbeitsplatz kostete. Warum dies vorliegend nicht der Fall war, lesen Sie hier.
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