Alle Artikel mit dem Tag "Kündigung"

Schriftform-Klausel unwirksam: Kündigung per E-Mail möglich

Schon wieder wurde eine Online-Partnerbörse verklagt. Das LG Berlin hat entschieden, dass AGB-Klauseln, die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung vorsehen, unwirksam sind (Az. 16 O 500/13). Damit setzt sich die verbraucherfreundliche Rechtsprechung immer weiter durch. Weiterlesen →

Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer wegen einem kritischen Facebook-Posting oder YouTube-Video nicht ohne Weiteres kündigen. Auf der anderen Seite darf der Arbeitnehmer mit seinem Äußerungen aber nicht zu weit gehen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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Nicht bezahltes “Krabbenbrötchen” rechtfertigt keine Kündigung

Nach dem “Fall Emmely” wurde jetzt einer Mitarbeiterin gekündigt, da sie ein Krabbenbrötchen verzehrte welches sie nicht bezahlte. Vermögensschädigungen können eine Kündigung rechtfertigen, jedoch nicht immer. Dazu muss immer Vertrauen zerstört werden. Die Berufung der Karstadt Feinkost GmbH gegen eine erstinstanzliche Entscheidung wurde deshalb vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg zurückgewiesen.

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Nach Kündigung: Klage auf Werklohn abzüglich Fertigstellungskosten zulässig

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann auf eine Abrechnung gestützt werden, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht. Vom vereinbarten Werklohn werden die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein (Beschluss vom 10. April 2014 – VII ZR 124/13).

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Fristlose Kündigung: Verkäuferin entwendet WM-Fußballbildchen

Die Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts wollte zu Archivierungszwecken einen Karton mit nach Hause nehmen. Als „Dank“ erhielt sie vom Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Denn in diesem Karton war ein weiterer kleiner Karton mit Fußballsammelbildern, den die Arbeitnehmerin für leer hielt.

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Vorsicht beim Posting von Fotos auf Facebook

Eine Krankenpflegerin postete Fotos eines Kindes. Daraufhin wurde sie gekündigt. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Arbeitgeber hier ausnahmsweise keine Kündigung aussprechen durfte.

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Private Internetnutzung kann Grund für Kündigung sein

Arbeitnehmer müssen jedenfalls dann mit ihrer Kündigung rechnen, wenn sie ohne Erlaubnis des Arbeitgebers exzessiv das Internet nutzen. Besonders das Herunterladen von Musik ist bedenklich. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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Klagen gegen Internetkonzerne werden einfacher: Gesetzesentwurf gegen Datenmissbrauch

Ein neuer Gesetzesentwurf soll es ermöglichen leichter und effizienter gegen Gesetzesverstöße von Internetfirmen vorgehen zu können. Vor allem die Verletzung von Bestimmungen des Datenschutzes soll besser sanktioniert und die Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vereinfacht werden, so die Begründung des Gesetzesentwurfes.

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Surfen auf Pornoseiten während der Arbeit ist kein Kündigungsgrund

Das Surfen auf Pornoseiten am Arbeitsplatz ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 10 Sa 173/13) entschieden und erklärte damit die Kündigung eines Auszubildenden als unwirksam.

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Facebook: Beleidigung durch verdeckte Aussage möglich?

Wer beleidigende Postings auf seiner Facebook Pinnwand hinterlässt, muss normalerweise mit zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber gilt das auch dann, wenn darin der Name des Betroffenen gar nicht genannt wird? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Bad Segeberg.

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