WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!

Mit Urteil vom 21.01.2010 (Az. I ZR 47/09) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit, die Kosten einer zweiten Abmahnung vom Abgemahnten ersetzt zu verlangen (BGHZ 52, 393 ff. – Fotowettbewerb), aufgegeben. Das Gericht hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen kann.

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Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung nur zum Teil berechtigt: Wer trägt die Kosten? Neues Urteil des OLG Stuttgart

Dieser Tage gibt es bei regelmäßigen Nutzern von Verkaufsportalen wohl nur noch wenige, die beim Verkauf von Waren im Internet nicht schon einmal ungewollt Bekanntschaft mit einer Abmahnung gemacht haben. Diese sind jedoch in der Regel nicht nur eine Belastung für die Nerven, sondern nicht zuletzt auch für die Brieftasche. Dabei ist auch für rechtliche Laien klar: Ist eine Abmahnung berechtigt, muss der Abgemahnte die Kosten des Anwalts, dessen sich der Abmahner bedient, tragen. Wie hoch fällt jedoch die Kostenerstattung aus, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war? Weiterlesen →

OLG Hamm: Auch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung kein Kostenerstattungsanspruch für Gegenabmahnung

Mit Urteil vom 03.12.2009 (Az.: 4 U 149/09) hat das OLG Hamm einen Erstattungsanspruch für eine (Gegen-) Abmahnung abgelehnt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger, der vom Beklagten Anfang 2009 abgemahnt wurde, verlangte von dem Beklagten die Zahlung von (Gegen-) Abmahnkosten in Höhe von € 1.135,90. Er begründete den Anspruch damit, dass er offenkundig rechtsmissbräuchlich von dem Beklagten abgemahnt und dadurch gezielt geschädigt worden sei. Die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.07.2009 (Az.: I-13 O 82/09) bliebt jedoch erfolglos. Weiterlesen →