Alle Artikel mit dem Tag "Kosten"
Noch immer: Teure Abzocke durch Telefon-Warteschleifen
Die kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen für sogenannte Service-Nummern kommt die Bundesbürger noch immer teuer zu stehen. Zwar ist der Bundestag bereits tätig geworden und hat hiergegen das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Doch dieses ist noch nicht in Kraft getreten. Und die Unternehmen können sich ab diesem Zeitpunkt noch mindestens drei Monate Zeit lassen.
LG Berlin zur Deckelung der Abmahnkosten beim Filesharing von einem Film
Die Richter des Landgerichtes Berlin haben entschieden, dass es beim illegalen Verbreiten einer aktuellen Filmdatei über eine Tauschbörse keine Deckelung der Abmahnkosten gibt. Was das für abgemahnte Anschlussinhaber bedeutet.
Abgemahnter haftet für die Unzuverlässigkeit seines Briefträgers
Wer eine Rechnung oder Mahnung wegen eines Zustellungsfehlers nicht in seinem Briefkasten liegen hat, kann sich normalerweise freuen. Denn er muss nicht zahlen. Anders ist das jedoch bei der fehlerhaften Zustellung einer Abmahnung. Hier wird es für den Abgemahnten normalerweise so richtig teuer.
Internetzugang und eigene E-Mail- Adresse für Betriebsratsmitglied
Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs sowie die Einrichtung eigener E-Mail- Adressen auch für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen, solange keine berechtigten Belange des Arbeitgebers, insbesondere Kosten, entgegenstehen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass ein Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet zur Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich ansehen kann. Auch das einzelne Betriebsratsmitglied kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Interesse daran haben, mit externen Dritten per E-Mail zu kommunizieren. Kostengesichtspunkte stehen diesem Anliegen zumindest dann nicht entgegen, wenn die Betriebsratsmitglieder bereits alle an PC – Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass lediglich das Internet freigeschaltet und eine E-Mail- Adresse eingerichtet werden muss, wie das BAG kürzlich – anders als die Vorinstanzen – entschied (BAG, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08).
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Abschlussschreiben
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 04.05.2010, AZ: I-4 U 12/10 entschieden, dass auch nach Ablauf einer nur zweiwöchigen Wartefrist die Kosten eines Abschlussschreibens erstattungsfähig sind. Weiterlesen
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums / Massenabmahnung eines Musikverlags nicht rechtsmissbräuchlich
In seinem Urteil vom 21.04.2010 hat das LG Köln zur Frage der Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG sowie zur Thematik der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Massenabmahnungen wie folgt Stellung genommen. Weiterlesen
BGH: Trotz Unzuständigkeit des Gericht können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden
Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte zurecht die Unzuständigkeit gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits dennoch dem Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage ursprünglich im Ãœbrigen zulässig und begründet war. Dies stellte der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 – Az: I ZB 37/09 – fest. Weiterlesen
OLG Köln nimmt Stellung zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing und drückt Streitwerte erheblich
Im Rahmen unseres Terminsberichts vom 30. Oktober 2009 hatten wir bereits über die Verhandlung vor dem OLG Köln in einem Filesharing-Verfahren berichtet. Am 23.12.2009 erging nun in dieser Angelegenheit die -noch nicht rechtskräftige- Entscheidung des Gerichts.Zur Erinnerung:
Verhandelt wurde die von der Hamburger Kanzlei Rasch für die vier größten Musiklabels eingereichte Klage auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 5.832,46 gegen die Inhaberin des Telefonanschlusses, einer Mutter von zwei minderjährigen Kindern.
Derzeit kursieren zahlreiche Veröffentlichungen, die das -zur Zeit selbst noch nicht veröffentlichte- Urteil als „Ohrfeige” für Filesharer propagieren. Der Ansicht, dass das OLG Köln damit eine generelle Haftung des Anschlussinhabers unabhängig vom Sachverhalt annimmt, können wir, auch wenn es im vorliegenden Fall zu einer Verurteilung kam, nicht folgen.
Begrenzung der Abmahnkosten für Verbraucher auf 100 €
Im alltäglichen Abmahnwahnsinn können deutsche Verbraucher nun aufatmen. Denn seit dem 1. September 2008 ist nun die novellierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt.
