Alle Artikel mit dem Tag "Klauseln"
Verbraucherschützer gehen gegen PC Games Hersteller Electronic Arts vor
Das Unternehmen Elektronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband insbesondere wegen der Nutzungsbedingungen seiner Software abgemahnt. Diese sollen gegen Datenschutzrecht verstoßen.
 
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EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?
Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.
Nutzungsbedingungen: US-Plattform Pinterest kann Nutzerfotos verkaufen
Was passieren kann wenn niemand die kryptischen Nutzungsbedingungen der Plattformen, die er im Netz nutzt, liest, zeigt der Fall des amerikanischen Foto-Blogs Pinterest.
Reiserecht – Kleinkariert beim Kleingedruckten kann sich lohnen
Die Ausgangslage
Das Landgericht Frankfurt / Oder hatte im Rahmen einer Klage über das Kleingedruckte eines Reisebüros zu entscheiden. Zu diesem Zweck nahm das Gericht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Reisebüros näher unter die Lupe und zeigte sich erfrischend kleinkariert. Das Gericht hat nämlich acht Klauseln wegen Benachteiligung des Reisenden für unwirksam erklärt. Diese Grundsätze lassen sich auf andere (Reise-)Verträge übertragen.
OLG Köln: Das Kleingedruckte in einer Anzeige muss von der Größe lesbar sein
Online-Händler und andere Anbieter sollten darauf achten, dass die sie etwa bei einer Anzeige in der Zeitung oder im Internet eine ausreichende Schriftgröße wählen. Sonst droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.
Gebrauchtwagenverkäufer sollten sich nicht auf Formulare im Internet verlassen
Im vorliegenden Fall stellte das OLG Oldenburg fest, dass der von einem privaten Gebrauchtwagenverkäufer verwendete Vertragstext einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss in Form von AGB enthielt. Die Folgen waren für ihn ärgerlich.
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OLG Koblenz zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Handel bei speziellen Badeenten
Inwieweit Online-Shop Betreiber in Ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.
BGH stellt strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Widerrufsbelehrung im Online-Handel auch dann ordnungsgemäß erteilt wurde, wenn sie von dem amtlichen Muster abweicht. Welche Folge das hat und worauf Sie als Betreiber eines Online-Shop achten sollten.
Analyse der Nutzungsbedingungen von sozialen Netzwerken für Unternehmer
Soziale Netzwerke sind nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen interessant. Allerdings sind die Nutzungsbedingungen unterschiedlich. Vorstellung der Nutzungsbedingungen und ausführliche Analyse.
Amtsgericht Chemnitz zur Wirksamkeit von verlinkten AGB bei Online-Shop
Ein Online-Händler muss beim Bestellvorgang auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen, damit diese auch zum Vertragsbestandteil werden. Hierzu muss er nicht unbedingt in seinem Angebot die AGB-Klauseln aufführen. Unter Umständen reicht auch der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das das gut platzierte Setzen eines Links aus. Dies hat das Amtsgericht Chemnitz entschieden.
