Alle Artikel mit dem Tag "Klausel"

Sony ändert seine AGB wegen Angriff auf Playstation Network: Folgen für deutsche Nutzer

Hacker hatten bekanntlich vor einigen Monaten auf das Sony Online-Network Zugriff genommen. Vermutlich aus diesem Grunde ändert Sony Entertainment in den USA seine AGB, um die Geltendmachung von Haftungsansprüchen zu erschweren. Fragwürdig ist allerdings, ob davon deutsche Nutzer betroffen sind. Trotzdem sollten Sie aufpassen.

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BGH: Keine Handysperrung ohne Warnung bei Überschreiten der Kreditlinie

Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

 

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BGH: Bank darf keine Gebühren für das Führen von einem Darlehenskonto verlangen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die von weitreichender Bedeutung für den Schutz von Verbrauchern ist. Banken dürfen in ihren AGB keine monatlichen Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos vorsehen. Hierdurch werden die Kunden unangemessen benachteiligt. Das Führen eines solchen Kontos liegt nicht in ihrem Interesse, sondern vielmehr im Interesse der Bank.

 

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BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.

 

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OLG Karlsruhe: Banken dürfen von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Darlehen verlangen

Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ergibt sich, dass die AGB von Banken keine pauschale Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen vorsehen dürfen. Dadurch werden die Verbraucher unter anderem deshalb benachteiligt, weil es sich bei dem Verwaltungsaufwand um keine Dienstleistung für die Kunden handelt.


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Sony Online Entertainment-Weiterer Hacker Angriff

Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben Hacker noch ein weiteres Netzwerk von Sony angegriffen und sensible Daten von vielen Kunden entwendet. Es handelt sich um die PC-Spieltochter Sony Online Entertainment. Was geschädigte Nutzer im Hinblick auf eine mögliche Haftung beachten sollten.

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Sony Playstation Network Angriff und die Entschuldigung von Sony

Sony hat inzwischen zu der Hacker Attacke auf das Sony Online-Network Stellung bezogen. In Bezug auf die Haftung für geschädigte Nutzer halten sich die Manager allerdings bedeckt.

 

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Der Hacker-Angriff auf das Playstation Network bei Sony und seine Folgen

Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet.  Rechtsanwalt Christian Solmecke geht nun der Frage nach wer in diesem Fall haftet.

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

 

 

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Kündigung von Vertrag mit Fitnessstudio wegen Krankheit

An die Laufzeit von Verträgen mit Fitnessstudios sind Verbraucher nicht immer gebunden. Eine sofortige Kündigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn jemand schwer erkrankt ist. Hier darf der Betreiber normalerweise nicht verlangen, dass der Kunde intime Details über die Krankheit preisgibt.


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BGH: Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 €

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 15,50 € den Handy-Anschluss sperren durfte. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil dies eine gravierende Maßnahme darstellt. Zudem dürfen Handy-Kunden nicht schlechter behandelt werden als die Inhaber eines Festnetz-Anschlusses.

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