Alle Artikel mit dem Tag "Klausel"
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Überstunden-Klausel
Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Ãœberstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht das eventuell bei anders formulierten Klauseln aus.
ArbG Frankfurt: Arbeitnehmer dürfen sich den behandelnden Arzt selbst aussuchen
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nicht in einer AGB-Klausel vorschreiben, welchen Arzt sie bei einer Erkrankung aufzusuchen haben. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main entschieden.
LAG Rheinland-Pfalz: Bestohlener Arbeitgeber muss Klagefrist im Tarifvertrag beachten
Wer als Arbeitgeber von einem seiner Arbeitnehmer bestohlen worden ist, sollte nicht nur an die Kündigung denken. Wichtig ist, dass er rechtzeitig genug Schadensersatz einklagt. Ansonsten geht er möglicherweise leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.
BAG: Auch ein befristeter Arbeitsvertrag kann womöglich gekündigt werden
Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben-was in der Praxis häufig vorkommt. Ob eine wirksame Vereinbarung vorlag, war allerdings im vorliegenden Fall zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitig. Der Mitarbeiter berief sich darauf, dass eine Klausel unklar sei.
LG Hamburg: Onlinehändler darf Kunden um Rücksendung in der Originalverpackung bitten
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine derartige Klausel zulässig ist. Als Betreiber von einem Onlineshop sollten Sie dennoch vorsichtig sein, damit Sie nicht in eine teure Abmahnfalle geraten.Â
OLG Frankfurt: Lieferfrist „in der Regel“ ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig
Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler vor einer einmaligen und unbedeutenden Verspätung absichern möchte. Die Bedeutung ist eine ganz andere. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
Sony ändert seine AGB wegen Angriff auf Playstation Network: Folgen für deutsche Nutzer
Hacker hatten bekanntlich vor einigen Monaten auf das Sony Online-Network Zugriff genommen. Vermutlich aus diesem Grunde ändert Sony Entertainment in den USA seine AGB, um die Geltendmachung von Haftungsansprüchen zu erschweren. Fragwürdig ist allerdings, ob davon deutsche Nutzer betroffen sind. Trotzdem sollten Sie aufpassen.
BGH: Keine Handysperrung ohne Warnung bei Ãœberschreiten der Kreditlinie
Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Bank darf keine Gebühren für das Führen von einem Darlehenskonto verlangen
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die von weitreichender Bedeutung für den Schutz von Verbrauchern ist. Banken dürfen in ihren AGB keine monatlichen Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos vorsehen. Hierdurch werden die Kunden unangemessen benachteiligt. Das Führen eines solchen Kontos liegt nicht in ihrem Interesse, sondern vielmehr im Interesse der Bank.
BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.
