Alle Artikel mit dem Tag "Kaufvertrag"
Vorsicht bei Muster-Kaufverträgen für Gebrauchtwagen im Internet
Verkäufer von Gebrauchtwagen sollten bei der Verwendung von Vertrags- Mustern aus dem Internet aufpassen. Diese können vor allem einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss enthalten- was für den Verkäufer schlimme finanzielle Folgen haben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Formulare kostenlos heruntergeladen werden können. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg.
AG Köln: Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ist nur am Sitz des Verkäufers zulässig
Möchte ein Verbraucher Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung gerichtlich geltend machen, muss dies grundsätzlich am (Wohn-) Sitz des Verkäufers erfolgen. Diese Ansicht vertrat Amtsgerichts Köln bereits mit Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 137 C 304/09).
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Verbraucher die Rückerstattung des Kaufpreises für einen PKW einklagen, nachdem er zuvor vom Kaufvertra Weiterlesen
AG München: Notebookkauf beim Discounter
Kauft ein Kunde ein Notebook bei einem Discounter, so richten sich sämtliche Rückabwicklungsrechte allein gegen diesen. Auch ein separater Garantievertrag mit dem Hersteller ändert daran nichts. Dies hat das AG München mit Urteil vom 30. Dezember 2009 (Az.: 121 C 22939/09) entschieden. Weiterlesen
AG München: Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme
Eine (automatisch) versandte Bestellbestätigung eines Webshopbetreibers stellt grundsätzlich keine verbindliche Annahmeerklärung dar, so das AG München mit Urteil vom Urteil vom 04.02.2010 (Az.: 281 C 27753/09).
Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein Verbraucher, auf der Website des Beklagten ein Produkt (Handumreifungsgerät) zu einem vermeintlich sehr niedrigen Preis von 129 EUR pro Exemplar entdeckt. Er bestellte umgehend zwei sowie am Tag darauf sechs weitere Exemplare und wartete auf deren Lieferung. Zunächst erhielt er nur die Bestellbestätigungen der Shopbetreibers. Als schließlich die Lieferung bei ihm eintraf, war die Verwunderung groß: In dem Paket befanden sich nicht die gewünschten Handumreifungsgeräte, sondern lediglich zu dem Produkt passende Akkus. Nachdem der Kunde dem Händler seinen Unmut zum Ausdruck gebracht hatte, dieser jedoch auf Lieferung der Handumreifungsgeräte verzichtete – schließlich sei der Preis fehlerhaft angegeben worden – , verklagte der Verbraucher den Webshopbetreiber auf Ãœbereignung von acht Handumreifungsgeräten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Weiterlesen
Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?
Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird. Weiterlesen
Wohnort des Beklagten ist auch bei Onlinevertrag zwischen Privatleuten allgemeiner Gerichtsstand
Im zu entscheidenden Fall schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Dieser wurde von dem Beklagten im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Anzeige ausdrücklich darum, den angeblich Scheckheft-gepflegt Wagen vor Auktionsende persönlich in Augenschein zu nehmen und Probe zu fahren. Nachdem der Kläger das Fahrzeug zunächst gekauft hatte, trat er in der Folge aber vom Vertrag zurück. Er begründete dies mit  einer Vielzahl von Roststellen und Schäden, die erst dann bemerkt habe. Da der Beklagte sich auf die Rückforderung des Kaufpreises nicht einlassen wollte, verlangte der Käufer im Wege der Klage die Erstattung des Kaufpreises. Diese Klage reichte er am Amtsgericht Köln, seinem eigenen Wohnsitz, ein.Das Gericht erklärte sich jedoch für örtlich unzuständig und wies die Klage als unzulässig ab. Mangels gesonderter vertraglicher Vereinbarung oder besonderer Umstände bleibe auch bei einem Online-Vertrag die allgemeine gesetzliche Regelung bestehen. Gerichtsstand sei der Ort, an dem die Rückzahlung des Kaufpreises durchzuführen sei, nämlich der Wohnsitz des verklagten Verkäufers.
LG Frankfurt (Oder): Kaufvertragsschluss auf Internetplattformen bei „Sofort-Kauf“-Option
Der Zeitpunkt, ab wann im Internet ein Kaufvertrag wirksam zustande kommt sorgt bei Internetnutzern immer wieder für Verunsicherung. Das LG Frankfurt Oder hat sich in einem aktuellen Urteil vom 03.07.2009 (Az. 12 O 24/09) mit der Thematik beschäftigt. Weiterlesen
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 5): Abwicklung des Kaufvertrages
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Abwicklung des Kaufvertrages”.
OLG Koblenz bestätigt: Kein Porsche für 5,50 €
Das LG Koblenz entschied bereits am 18.03.2009 (Az. 10 O 250/08), dass bei einer Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € kein Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs besteht. Weiterlesen
LG Koblenz: Bei einer Ersteigerung eines Porsche für 5,50 € sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen § 242 BGB nicht durchsetzbar
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2009 hatte sich das LG Koblenz (Az. 10 O 250/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € einen Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs begründet. Weiterlesen
