Alle Artikel mit dem Tag "Katalog"
BGH: Werbung der deutschen Bahn mit Bild eines ICE ist nicht durch Zitatrecht gedeckt
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich die deutsche Bahn nicht auf das Zitatrecht berufen kann, weil die Abbildung eines ICE in ihrem Katalog als Marketing anzusehen ist. Aus diesem Grunde muss die Vorinstanz klären, ob die deutsche Bahn überhaupt ein Geschmacksmusterrecht der Frauenhofer-Gesellschaft verletzt hat.
OLG Hamm: Bemerkungen auf der Produktseite eines Kataloges sind keine AGB
In einem Urteil des OLG Hamm vom 29.11.2008 (Az. 17 U 91/07) hatten die Richter über Bemerkungen auf den Produktseiten eines Kataloges zu entscheiden.
