Alle Artikel mit dem Tag "Kartellrecht"
Bauer Media Group will Presse-Grosso-Urteil vollstrecken
Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso-Vertriebsvertrags durch Kündigung austreten darf. Am 14. Februar folgte das Landgericht Köln der Argumentation des Bauer Verlags und untersagte dem Bundesverband Presse-Grosso stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes sei kartellrechtswidrig, so das LG Köln.
Bundesverband Presse-Grosso will in Berufung gehen
Der Rechtsstreit zwischen dem Bauer Verlag und dem Grosso-Verband geht in eine weitere Runde. Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso durch Kündigung austreten darf.  Im Februar 2012 untersagte das Landgericht Köln dem Bundesverband, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln, das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes sei kartellrechtswidrig. Das LG Köln folgte somit der Argumentation des Bauer Verlags.
OLG Düsseldorf: Post braucht kein PostIdent für 1&1 durchführen
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Deutsche Post AG ihren Konkurrenten nicht ohne Weiteres das Post-Ident-Verfahren anbieten muss.
EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen E-Book-Verlage ein
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (zu der deutschen Verlagsgruppe gehört u. a. Macmillan) – möglicherweise mit Hilfe von Apple – beim Verkauf von E-Büchern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen, so eine Meldung der EU-Kommission. Die Kommission werde den Fall vorrangig behandeln, heißt es dort weiter.
Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegenüber Online-„Sportschau“
Die „Sportschau“ am Samstagabend könnte eine wesentliche Säule ihres Programminhalts verlieren. Zumindest hat das Bundeskartellamt keine Bedenken gegenüber Plänen der Deutschen Fußball Liga (DFL) geäußert, die eine erste Highlight-Berichterstattung als reinen Webcontent andenkt.
OLG Düsseldorf: keine Marktbeherrschung durch hohe Auflagenzahl einer Zeitschrift
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 26. Oktober 2009 (Az.: VI-W (Kart) 3/09) entschieden, dass die hohe Auflagenzahl einer Zeitschrift allein keine marktbeherrschende Stellung begründet.Die Klägerin ist eine freiberufliche Architektin. Sie wandte sich vor Gericht gegen die Verlegerin einer Fachzeitschrift, die nach Ansicht der Klägerin kartellrechtswidrige Annoncenpreise verwendete. Die Klägerin trug vor, die Preise seien kartellrechtswidrig, da die Beklagte keinem ausreichenden Wettbewerb in ihrem Marktbereich ausgesetzt sei.
Während des Verfahrens wurde der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und der Klägerin vom Gericht die Kosten auferlegt. Gegen den Kostenbeschluss wehrte sich die Klägerin ohne Erfolg. Weiterlesen
