Alle Artikel mit dem Tag "Justiz"
Mobilfunkdatenerfassung – Grüne wollen die so genannten Funkzellenabfragen beschränken
Nach dem Willen der Grünen soll die Erhebung und die Auswertung von Handydaten stark eingeschränkt werden. Der Bundestagsabgeorndete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi stellten am 26. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der grünen Bundestagsfraktion vor. Weiterlesen
Thomas Giesen, einstiger sächsischer Datenschutzbeauftragter, kommentiert auf sz-online.de die Handydatenaffäre
Thomas Giesen, der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte, der seinerzeit selbst kurzfristig in die Mühlen der Justiz geraten war, äußert sich in einem Kommentar auf sz-online ausführlich zum insbesondere verfassungsrechtlichen Hintergrund der Handydatenaffäre sowie darüber, ob der sächsischen Justiz formelle Fehler unterlaufen sind. Weiterlesen
