Alle Artikel mit dem Tag "Journalisten"
OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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LG München: Redaktion braucht bei der Wahl von einem Phantasienamen nicht aufzupassen
Journalisten müssen sich im Rahmen ihrer Berichterstattung häufig Phantasienamen als Pseudonym wählen, um das Allgemeine Persönlichkeitsrecht – etwa eines Opfers oder eines mutmaßlichen Täters – zu wahren. Aber was passiert, wenn der gewählte Name nicht nur in der Fantasie der Redakteure existiert, sondern echt ist? Hiermit musste sich das Landgericht München beschäftigen.
Neues Urteil zu Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlage: Freie Journalisten bekommen Schützenhilfe vom Landgericht Braunschweig
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. Demnach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verlag für freie Autoren und Fotografen verwendet, unter zahlreichen Gesichtspunkten unwirksam. Das Gericht hat dem Verlag untersagt, die Bedingungen in dieser Form weiter zu benutzen. Die Arbeitsbedingungen für freie Journalisten dürften sich mit diesem Urteil nun deutlich verbessern lassen. Weiterlesen
LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.
Die unzutreffende Berichterstattung über das Verfahren Apple gegen Samsung und ihre Ursachen
Selbst renommierte Nachrichtenportale haben am 25.08.2011 zunächst berichtet, dass das Verfahren Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf bereits beendet sei und das in Form einer einstweilige Verfügung ergangene Verkaufsverbot für Samsung aufrechterhalten bleibe. Wie es zu diesem Irrtum gekommen ist.
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LG Osnabrück: Presse muss auch Kritik vertragen können
Presseorgane müssen damit klarkommen, dass die Art ihrer Berichterstattung -z.B. im Internet – heftig kritisiert wird. Allerdings wird Schmähkritik nicht mehr von der Meinungsfreiheit bzw. Pressefreiheit gedeckt. Dies hat das Landgericht Osnabrück gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) entschieden.
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Pressefreiheit: Leider keine Selbstverständlichkeit!
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern eher eine Farce. Das gilt nicht nur für Staaten wie Vietnam, Kuba, Nordkorea und China. Auch in einigen Mitgliedsstaaten der EU wird sie beschnitten. Dies wurde bei einer Anhörung des Kultur- und Medienausschusses aller Fraktionen des Bundestages am 07.07.2011 deutlich.
Exklusive Berichterstattung des „Spiegel“ über Wikileaks-Dokumente zulässig
Der deutsche Presserat hat entschieden, dass Wikeleaks seine Dokumente ausschließlich dem Spiegel zur Verfügung stellen durfte. Ein Informant ist nicht verpflichtet, brisante Informationen mehreren Redaktionen zuzuspielen.
LG Hamburg zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegenüber der Presse
Wer gegen missliebige oder vermeintlich unwahre Äußerungen in der Presse vorgehen möchte, hat als Kläger bezüglich des örtlichen Gerichtes häufig die freie Wahl. Möglich macht es der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Allerdings müssen sich Presseorgane hier nicht alles gefallen lassen. Dies hat das Landgericht Hamburg klargestellt.
Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an den Playboy
Eine Bildagentur darf Aufnahmen von Personen normalerweise an die Presse weitergeben, ohne vorher die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu prüfen. Hierzu ist lediglich die Zeitung verpflichtet, in der die Bilder dann veröffentlicht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
