Alle Artikel mit dem Tag "Jahreswagen"
OLG München zur irreführenden Werbung für Mietwagen im Internet
Auf einer Internetplattform darf ein Mietwagen nicht einfach als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden. Ansonsten liegt unter Umständen eine Verletzung von Wettbewerbsrecht vor. Dies hat zuletzt das Oberlandesgericht München entschieden.
Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, stellt dies einen steuer – und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09), dass der Arbeitnehmer keine Nutzausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzmöglichkeiten für Zeiten verlangen kann, in denen keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht.
OLG Hamm: Werbung mit „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ ist irreführend
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 20.07.2010 (Az. I-4 U 101/10) entschieden, dass die Werbeaussage „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand” irreführend ist, wenn nicht über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird. Weiterlesen
