Alle Artikel mit dem Tag "IT-Recht"
OLG Hamburg: Rechtliche Einordnung des Application Service Providing (ASP) Vertrages als Miete von Software
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.12.2011 (Az. 4 U 85/11) zu entscheiden, wo der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung beim ASP Vertrag mit dienst-, werk- und mietvertraglichen Elementen liegt. Weiterlesen
Bundestrojaner ist verfassungskonform – Einsatz muss allerdings von einem Richter erlaubt werden
Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der auf IT- und Medienrecht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. „Polizisten dürfen schließlich auch eine Waffe tragen, aber nur im äußersten Notfall damit jemanden erschießen.“ So verhält es sich auch mit dem Bundestrojaner: Nur im äußersten Notfall darf seine volle Funktionalität nachgeladen werden. Die Software selbst ist damit allerdings keinesfalls per se rechtswidrig, selbst wenn die Existenz solcher Spionagesoftware bei dem einen oder anderen Bürger ein ungutes Gefühl hervorruft. Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Bezüge zum IT-Recht
Dr. Michael Karger berichtet in seinem Beitrag vom 03.11.2009 im Experten-Blog des Beck-Verlages von den Bezügen des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung zum IT-Recht. Dabei benennt er insgesamt 13 Gesichtspunkte, zu denen sich der Koalitionsvertrag verhalte. Insbesondere hätten die Koalitionsparteien angekündigt, Versuchen, die Netzneutralität zu gefährden, „gegensteuern“ zu wollen. Außerdem werde der Ausbau des e-Government in Aussicht gestellt. Ein besonderer Schwerpunkt der Regierungsarbeit solle außerdem in der Novellierung des Datenschutzes liegen. Für den Bereich der Online-Verträge werde darüber hinaus die verpflichtende Einführung eines „Bestätigungsfeldes für alle Vertragsabschlüsse“ und eines „Preisangabefensters“ angekündigt.
