Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Deutsche Markenkondome – Werbung irreführend

Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 13.03.2014 (AZ: 4 U 121/13), dass Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in Germany”, “deutsche Markenware” oder “deutsche Markenkondome” zu unterlassen seien, wenn wesentliche Herstellungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Insoweit werde der Verbraucher in die Irre geführt, wenn die Rohlinge trotz dieser Werbeaussagen aus dem Ausland bezogen werden.

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Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht kann wettbewerbswidrig sein

Verbraucher mit Vergünstigungen zu locken ist heutzutage ein gängiges Geschäftsmodell. Man sollte das allerdings den rechtlichen Grenzen entsprechend ausgestalten, da ansonsten schnell gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Das musste zuletzt eine Elektrofachmarkt-Kette in empfindlicher Weise erfahren.

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Werbung mit Tiefpreisgarantie: Abmahnung wegen Irreführung möglich

Bei Werbung mit einer Tiefpreisgarantie sollten Händler sich besser kein Wahlrecht einräumen. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg.

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Werbung mit intransparentem Prüfsiegel: Abmahnung droht!

Bei der Werbung mit einem Prüfsiegel sollten Händler aufpassen. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Rostock.

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Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall

Gerichtsurteile aufgrund unzulässiger Werbeanpreisungen gibt es zuhauf. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durfte nun mal ran: Es entschied, dass eine Werbung dann nicht rechtens ist, wenn sie anpreist, dass aufgrund des konkreten Medikaments der Durchfall gestoppt wird, wenn das nicht innerhalb von kürzester Zeit geschieht (Urteil vom 30.01.2014, Aktenzeichen 6 U 15/13).

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für “Grüner Tee-Extrakt” mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für “Grüner Tee-Extrakt” gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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Irreführende Angaben in Werbung für Geschirrspüler

Das LG Landau in der Pfalz hat am 06.11.2013 die Werbung für einen Geschirrspüler für unlauter und damit unzulässig erklärt. Für jede Art der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von 250.000,- € festgesetzt (Az. HK O 16/13) .

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LG Erfurt: Umfassende Informationspflicht bei Werbeanzeigen

Auch im Rahmen von Werbung in Zeitungen un anderen gedruckten Publikationen sollte auf die korrekte Bezeichnung des werbenden Unternehmens in Werbeanzeigen geachtet werden. Dies ergibt sich bereits aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

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VG Braunschweig untersagt „Rotbäckchen“ das Werben mit irreführender Bezeichnung

Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.02.2014 (Az. 5 A 45/12 und 5 A 46/12) entschieden, dass der Lebensmittelhersteller „Rotbäckchen“ mit der Produktwerbung für seine Marken „Immunstark“ und „Knochenstark“ gegen die Verordnung über diätische Lebensmittel (DiätV) verstößt.

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