Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall

Gerichtsurteile aufgrund unzulässiger Werbeanpreisungen gibt es zuhauf. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durfte nun mal ran: Es entschied, dass eine Werbung dann nicht rechtens ist, wenn sie anpreist, dass aufgrund des konkreten Medikaments der Durchfall gestoppt wird, wenn das nicht innerhalb von kürzester Zeit geschieht (Urteil vom 30.01.2014, Aktenzeichen 6 U 15/13).

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für “Grüner Tee-Extrakt” mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für “Grüner Tee-Extrakt” gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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Irreführende Angaben in Werbung für Geschirrspüler

Das LG Landau in der Pfalz hat am 06.11.2013 die Werbung für einen Geschirrspüler für unlauter und damit unzulässig erklärt. Für jede Art der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von 250.000,- € festgesetzt (Az. HK O 16/13) .

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LG Erfurt: Umfassende Informationspflicht bei Werbeanzeigen

Auch im Rahmen von Werbung in Zeitungen un anderen gedruckten Publikationen sollte auf die korrekte Bezeichnung des werbenden Unternehmens in Werbeanzeigen geachtet werden. Dies ergibt sich bereits aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

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VG Braunschweig untersagt „Rotbäckchen“ das Werben mit irreführender Bezeichnung

Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.02.2014 (Az. 5 A 45/12 und 5 A 46/12) entschieden, dass der Lebensmittelhersteller „Rotbäckchen“ mit der Produktwerbung für seine Marken „Immunstark“ und „Knochenstark“ gegen die Verordnung über diätische Lebensmittel (DiätV) verstößt.

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Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke

Das OLG Stuttgart hat es einem Frischmilch- Hersteller im Rahmen eines Urteils vom 04.07.2013 (Az. 2 U 157/12) untersagt, seine Marke „ Mark B.“ wegen einer Irreführung wegen Herkunftstäuschung weiterhin zu verwenden und ordnete für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder sogar –haft an.

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OLG München: Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

Wer Betreiber einer Website im Internet ist, muss diverse juristische Fallstricke beachten. Ausgangspunkt einer rechtlich nicht zu beanstandenden Website ist ein fehlerfreies Impressum. Darin wird insbesondere der Betreiber der Homepage genannt. Wie sich dieser genau nennen darf, hatte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden.

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OLG München: Unternehmen darf nicht mit “Degussa: Gold und Silber seit 1843“ werben

Wer als neu gegründetes Unternehmen Traditionswerbung mit alteingesessenen Marken wie Degussa macht, sollte bei der Wahl seines Werbeslogans aufpassen. Ansonsten riskiert er eine teure Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers.

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LG Köln: Werbung mit Rabatten im Telekommunikationsgeschäft ist nicht unlauter

Mit Urteil vom 09.08.2013 Az: 6 U 219/12 hat das Landgericht Köln entschieden, dass das Werben mit Rabatten im Telekommunikationsgeschäft nicht unlauter ist. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit dem Versprechen um Kunden geworben, diesen im Falle eines Vertragsschlusses Rabatte auf die zukünftige Rechnung zu gewähren.

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