Alle Artikel mit dem Tag "irreführende Werbung"
LG Berlin untersagt Lockvogelangebote bei dem Internethändler Amazon
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die von Amazon durchgeführte Aktion „Cyber Monday 2010“ eine irreführende Werbung darstellt.
OLG Hamm verbietet irreführende Werbung mit einem „Festpreis“ bei Stromerzeuger
Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider Erwarten in sich hat. Aufgrund dessen entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass hierin eine Irreführung des Verbrauchers liegt.
LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.
LG Darmstadt: Keine irreführende Werbung zulässig durch angeblich freie Auswahl im Geschäft
Wenn auf Plakaten oder Flyern damit geworben wird, dass Kunden in einem Geschäft die freie Auswahl haben, dann müssen sie sich auch darauf verlassen können. Eine Beschränkung der Auswahl stellt dann eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Es reicht nicht, wenn darauf beim Betreten des Geschäftes hingewiesen wird. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.
OLG Hamm: Nur Podologen dürfen mit einer „Praxis für medizinische Fußpflege“ werben
Der 4. Senat des OLG Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ausschließlich medizinische Fußpfleger, mithin Podologen, in einer Anzeige mit einer „Praxis für medizinische Fußpflege“ werben dürfen. Weiterlesen
Vorsicht bei Arzneimittelwerbung unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung
Eine Werbung für rezeptfreie, apothekenpflichtige Arzneimittel unter Bezugnahme auf die unverbindliche Preisempfehlung (“UVP”) kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein.
OLG Hamm zur Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Echtheitsgarantie auf Webseite
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat im Netz nicht wettbewerbswidrig ist. Die Frage ist allerdings, ob sich die Online-Händler hierauf verlassen können.
Landgericht Münster: Irreführende Werbung durch Nutzung der Aussage “CE-geprüft”
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 02.09.2010 entschieden, dass die Werbeaussage eines Onlinehändlers “CE-geprüft” für einen von ihm angebotenen Rauch- und Hitzemelder (Thermomelder) bei den Verbrauchern den Eindruck erwecke, dass dies etwas besonderes sei, was tatsächlich nicht der Fall ist, weshalb eine derartige Werbeaussage als unzulässig eingestuft wurde. Tatsächlich handele es sich bei der CE-Kennzeichnung nämlich um eine Selbstverständlichkeit bei derartigen Geräten. Die Werbung mit einer derartigen Selbstverständlichkeit sei daher für die Verbraucher irreführend.Quelle: LG Münster, Urteil vom 02.09.2010, Az. 025 O 65/10
Sozialgericht Münster: In einem Transparenzbericht vorhandenen Pflegenoten bezüglich der Beurteilung von Pflegeheimen sind rechtswidrig
In dem vom erkennenden Gericht zu entscheidenden Verfahren (Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10) erhob ein Pflegeheim aus dem Kreis Borken Klage gegen die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Internet. Weiterlesen
LG Osnabrück: Werbeslogan “Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” ist wettbewerbswidrig
In einem Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.
