Alle Artikel mit dem Tag "IP-Adresse"

OLG Düsseldorf: Keine Pflicht des Providers zur Vorratsdatenspeicherung bei Filesharer

Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte am 02.11. 2010 festgestellt, dass ein Rechteinhaber vom Provider nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann. Diese Ansicht vertritt jetzt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

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Auch bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gibt es keine Vorratsspeicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in letzter Instanz entschieden, dass ein Rechteinhaber auch bei einem Filesharer nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann. Hiergegen legte der Rechteinhaber jedoch Verfassungsbeschwerde ein. Dies half ihm nicht weiter.

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Auch etablierte Verlage sind nicht mehr vor Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien sicher

In einer Studie wurde sich damit beschäftigt, inwieweit jetzt auch Fachverlage bei gedruckten Werken das Opfer von Urheberrechtsverletzungen übers Internet werden. Das Ergebnis ist erschreckend.

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OLG Köln: Anschlussinhaber aufgrund schlampiger IP-Ermittler-Firma in die Fänge der Abmahnindustrie geraten

IP-Ermittler-Firmen arbeiten längst nicht immer so zuverlässig, wie das von den Rechteinhabern behauptet wird. Dies hat jetzt auch das Oberlandesgerichtes Köln in einem Verfahren erkannt, in dem es um eine Abmahnung im Bereich des Filesharing über eine Internet-Tauschbörse geht. Eine Grundsatzentscheidung, die sehr zu begrüßen ist.

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BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.

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Abmahnung von Online-Händlern wegen Einbindung von Facebook Like-Button auf Webseite

Wer als Unternehmen in seinem Internet-Shop über ein Facebook-Profil mit Like-Button verfügt könnte eine Abmahnung erhalten. Was Sie als Online-Händler dagegen unternehmen können.

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Erneute Abmahnungen durch Waldorf Frommer wegen Upload bei Rapidshare

Aktuell mahnt Waldorf Frommer Rapidshare User ab, die urheberrechtlich geschützte Werke auf den Server des One-Click-Hosters hochladen und anschließend zum Download freigeben.

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Ermittlung der IP-Adresse durch Dritten beim Filesharing und Datenschutz

Wird durch die Ermittlung der IP-Adresse des deutschen Anschlussinhabers durch einen externen Dienstleister in der Schweiz ein Beweisverwertungsverbot begründet?

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Telekom Kunden haben keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung ihrer IP-Adressen

Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des Landgericht Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP Adressen hat. Die Telekom darf die entsprechenden Daten entsprechend ihrer Praxis sieben Tage speichern. Das OLG Frankfurt sah keinen Rechtsgrund gegeben, um der Telekom dieses Vorgehen zu untersagen und sie zu einer sofortigen Löschung der Daten zu verpflichten. Insbesondere handele es sich bei den IP Adressen „um für die “Berechnung des Entgelts erforderliche Daten” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG)”.

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LG Hamburg: Abgemahnter hat bei unberechtigter Abmahnung keinen Anspruch auf Schadensersatz

In einem aktuellen Urteil hat das LG Hamburg (Urteil v. 21.11.2008; Az. 310 S 1/08) entschieden, dass dem zu Unrecht Abgemahnten keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Abmahnenden wegen der aufgewendeten Anwaltskosten zustehen. Weiterlesen

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