Alle Artikel mit dem Tag "internationale Zuständigkeit"
BGH: Sedlmayr-Mörder darf in Online-Archiv mit vollständigem Namen genannt werden
Inwieweit kann ein rechtskräftig verurteilter Mörder gegen die Nennung seines vollständigen Namens in einem ausländischen Online-Archiv vor einem deutschen Gericht vorgehen und sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen? Hierzu hat der Bundesgerichtshof heute eine Grundsatzentscheidung getroffen, die für die Betreiber von Online-Archiven von großer Bedeutung ist.
 
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BGH: Deutsche Gerichte sind nicht ohne Weiteres für Internetveröffentlichungen im Ausland zuständig
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass deutsche Gerichte wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet nur angerufen werden können, wenn ein deutlicher Inlandsbezug zu den veröffentlichten Inhalten besteht. Hingegen reicht es nicht, dass sich der Standort des Servers in Deutschland befindet.
BGH: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei ausländischen Internetveröffentlichungen
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.03.2010 mit der internationalen Gerichtszuständigkeit bei ausländischen Internetveröffentlichungen der „New York Times”, die inhaltlich einen Bezug zu Deutschland aufweisen, beschäftigt. Weiterlesen
