Alle Artikel mit dem Tag "Informationspflichten"
UWG-Novelle: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler
Am 30.12.2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die UWG-Reform soll vor allem die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden werden wir die wichtigsten Änderungen, die sich für Online-Händler durch die Novelle des UWG ergeben, erläutern:
OLG Stuttgart: Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden
Die zahlreichen Informationspflichten, die im Online-Handel eingehalten werden müssen, können schnell zum rechtlichen Stolperstein werden. So auch die Pflicht im Online-Handel die Preisangabenverordnung (PAngV) und hier insbesondere die Angaben bezüglich der Höhe der Versandkosten zu beachten.
E-Commerce Serie Teil (16): Besonderheiten beim Verkauf über Internetauktionsplattformen
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema “Besonderheiten beim Verkauf über Internetauktionsplattformen“.
Neuer Gesetzesentwurf sieht erhebliche Verbesserungen für Online-Händler vor
Als Online-Händler hatte man es in der letzten Zeit nicht leicht. Ob nun die umfangreichen Informationspflichten, die Verpackungs- und Preisangabenverordnung oder die amtliche Widerrufsbelehrung – alle haben sie eines gemeinsam: Online-Händler wurden in der Vergangenheit  wegen kleinster Fehler in diesen Bereichen von Konkurrenten abgemahnt.
Verbraucher muss den Widerruf eindeutig erklären
Als Online-Händler hat man so einige Informations- und Aufklärungspflichten einzuhalten. Denn das Gesetz sieht eine Fülle von Verbraucherschutzrechten vor, die bei Nichteinhaltung rechtliche Konsequenzen für den Online-Händler nach sich ziehen können.
Thema Grundpreisangaben: Auf die richtige Platzierung achten
Online-Händler, die Waren nach Gewicht, Länge oder Volumen verkaufen, sind dazu verpflichtet im Online-Angebot auch den Grundpreis für die Waren anzugeben.
OLG Frankfurt zur Unternehmereigenschaft von Händlern bei Ebay
In einem Beschluss vom 04.07.2007 (Az. 6 W 66/07) hat sich das OLG Frankfurt mit dem Thema auseinandergesetzt ab wann ein Ebay-Händler die Unternehmereigenschaft erfüllt. Diese Abgrenzung ist daher so wichtig, weil an das Vorliegen der Unternehmereigenschaft umfangreiche Informationspflichten anknüpfen.
Keine Pflicht zur Verwendung von AGB
Gerade für Online-Händler stellen die gesetzlichen Anforderungen an den Handel ein Hindernis dar, dass durch viele im Internet verbreitete Halbwahrheiten stetig größer wird.
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LG Essen: Anforderungen an die Impressumspflichten
In einem Urteil vom 19.09.2007 (Az. 44 O 79/07) hat das LG Essen sich mit den einzuhaltenden Anforderungen an die Impressumspflichten beschäftigt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf der Internetseite eines Unternehmers nicht den in § 5 TMG geregelten Impressumspflichten genügt.
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Vermeidbare Fehler in Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht
Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Verwenden einer Widerrufserklärung ergeben, sind vielfältig und gerade für Online-Händler ein rotes Tuch. So finden abmahnwütige Konkurrenten ständig neue Gründe, weshalb die Widerrufsbelehrungen anderer Wettbewerber unzulässig sind. Noch dazu plagte viele Online-Händler, die sich gerne gesetzestreu verhalten wollten das Problem, dass die alte amtliche Muster-Widerrufsbelehrung auch kein sicheres Mittel war, um sich vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu schützen. Allerdings gibt es auch Fehler, die man als Online-Händler durchaus vermeiden kann.
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