Alle Artikel mit dem Tag "Informationspflichten"
EU-Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
Impressumspflicht in Frankreich: 75.000 € Strafe für Missachtung
Durch die Internationalität des Online-Handels tauchen stetig neue Rechtsprobleme im Zusammenhang mit anderen Rechtsordnungen auf. Dabei spielt nicht nur das deutsche Gesetze für einen deutschen Online-Händler eine Rolle, sondern vielmehr auch die Gesetze, die in einem Land gelten, in das der Online-Händler seine Ware ebenfalls liefert. Was dieser beachten muss, wenn er beispielsweise in Frankreich tätig wird, soll im Folgenden geklärt werden.
Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL harmonisiert Informationspflichten und Widerrufsrecht
Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.
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Erinnerungswerbung – Ein legitimes Schlupfloch zur Umgehung von Pflichtangaben
Das Heilmittelwerbegesetz sieht neben einer Reihe von Einschränkungen bezüglich der Arzneimittelwerbung, auch zahlreiche Informationspflichten vor.  So müssen grundsätzlich in jeder Werbung für Arzneimittel die in § 4 Abs. 1 HWG vorgesehenen Pflichtangaben wiedergegeben werden. Sinn und Zweck dieser Angaben besteht darin, den Verbraucher bereits vor Kaufentschluss vollständig über bestimmte medizinisch relevante Merkmale eines Arzneimittels, sowie über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren. Weiterlesen
OLG Hamm: Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsfrist. Weiterlesen
OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.
OLG Hamburg: Informationspflicht über die Möglichkeit Eingabefehler zu erkennen und korrigieren
In einem aktuellen Beschluss vom 14.05.2010 (Az. 3 W 44/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Online-Händler die den Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss über die technischen Möglichkeiten informieren, mit denen Eingabefehler noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berechtigt werden können, einen Wettbewerbsverstoß begehen. Weiterlesen
Die Dienstleistungsverordnung und ihre rechtlichen Konsequenzen – die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke informiert und berät Sie umfassend, praxisorientiert sowie problembewusst.
Am 18.05.2010 ändert sich mit Inkrafttreten der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) mal wieder Grundlegendes für die Anbieter von Dienstleistungen im Internet. Wie wir bereits vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtet haben, birgt die gesetzliche Neuregelung einiges an Brisanz. So lösten derart umfassende Änderungen in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnwellen aus, mit denen diejenigen, die sich zu langsam an die neuen Gegebenheiten angepasst hatten, abgestraft wurden. Die unter anderem auf das Internetrecht sowie den eCommerce spezialisierte Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke bietet im Rahmen einer Online-Beratung Hilfe. Weiterlesen
Ab 18.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Start einer neuen Abmahnwelle befürchtet!
Der 18.05.2010 ist ein Tag, den sich die Erbringer von Dienstleistungen, die zugleich auch eine Internetseite betreiben, im Kalender markieren sollten: von diesem Tag an tritt mit der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, oder kurz: DL-InfoV) eine neue gesetzliche Regelung von höchster Brisanz in Kraft. Dienstleister sind danach verpflichtet, ihr Internet-Angebot sowie die von Ihnen angebotenen Dienstleistungen transparenter zu machen, um so den Verbraucherschutz auf dem Dienstleistungssektor zu stärken. Wie die Neueinführung von ähnlichen Gesetzesneuerungen in der Vergangenheit gezeigt hat, bergen derartige Neuerungen im Internet jedoch zugleich auch immer die Gefahr, dass sie Ausgangspunkt für eine neue Abmahnwelle werden. Weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz über die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts
Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Weiterlesen
