Alle Artikel mit dem Tag "Impressumspflicht"
LG Essen: Verein kann der Impressumspflicht unterliegen
Auch ein gemeinnütziger Verein muss auf seiner Webseite häufig über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen.
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OLG Hamburg zur Haftung des Admin-C für die Erkennbarkeit vom Impressum
Der Admin-C muss nicht ohne Weiteres für ein schlecht erkennbares Impressum haften. Wobei die Anforderungen an die Erkennbarkeit nicht zu streng sein dürfen. Dies hat das OLG Hamburg entschieden.
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BJM: Der fliegende Gerichtsstand soll ein Flugverbot bekommen
Bereits schon seit längerer Zeit fordern wir die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes, um Abgemahnte vor Willkür durch die Abmahnanwälte zu bewahren. Diese Einsicht scheint sich langsam auch beim Bundesjustizministerium durchzusetzen, wie ein aktueller Gesetzesentwurf zeigt.Â
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Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist (Teil 3)
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des Social Marketings sind kaum Grenzen gesetzt.
Oder doch? Wir zeigen Ihnen in 10 Schritten, was Unternehmen aus rechtlicher Sicht unbedingt beim Social-Media-Marketing beachten sollten.
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Teil 3 – Impressum Weiterlesen
Achtung Online-Händler: App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen!
Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.
AG Tübingen zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht
Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders, wenn es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Tübingen.
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KG Berlin: Onlinehändler verstoßen bei fehlenden Handelsregisterdaten und Umsatzsteuer – ID gegen Impressumspflicht
Achtung Onlinehändler: Sie sollten unbedingt auf ein abmahnfestes Impressum achten. Hierzu gehört-entgegen einer früheren Entscheidung des Landgerichtes Berlin-auch die Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer ID. Dies hat das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz entschieden und das Urteil des Landgerichtes Berlin aufgehoben. Die Richter des Kammergerichtes stehen mit ihrer überzeugend begründeten Auffassung nicht alleine da.
OLG Hamm: Fehlende Firmenangaben in Werbeprospekten wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. I-4 W 84/11) entschieden, dass es eine Wettbewerbsverletzung darstellt, im Rahmen eines Verkaufsprospekts die eigene Identität, die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift eines die beworbenen Produkte finanzierenden Kreditunternehmens nicht anzugeben.
OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.
Impressumspflicht in Frankreich: 75.000 € Strafe für Missachtung
Durch die Internationalität des Online-Handels tauchen stetig neue Rechtsprobleme im Zusammenhang mit anderen Rechtsordnungen auf. Dabei spielt nicht nur das deutsche Gesetze für einen deutschen Online-Händler eine Rolle, sondern vielmehr auch die Gesetze, die in einem Land gelten, in das der Online-Händler seine Ware ebenfalls liefert. Was dieser beachten muss, wenn er beispielsweise in Frankreich tätig wird, soll im Folgenden geklärt werden.
