Alle Artikel mit dem Tag "Impressum"
Achtung Online-Händler: Bei einer Abmahnung sollten Sie ebenfalls an das Google-Cache denken!
Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus.
AG Tübingen zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht
Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders, wenn es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Tübingen.
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Achtung Unternehmer: Gewerblich genutzte Facebook Seiten müssen mit ordnungsgemäßem Impressum versehen werden!
Wer eine kommerziell ausgerichtete Webseite bei Facebook betreibt, sollte diese ebenfalls mit einem vollständigen Impressum ausstatten. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Immer mehr Gerichte gehen hier nämlich von einem wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Telemediengesetz aus.
OLG Hamm: Fehlende Firmenangaben in Werbeprospekten wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. I-4 W 84/11) entschieden, dass es eine Wettbewerbsverletzung darstellt, im Rahmen eines Verkaufsprospekts die eigene Identität, die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift eines die beworbenen Produkte finanzierenden Kreditunternehmens nicht anzugeben.
OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.
Impressumspflicht in Frankreich: 75.000 € Strafe für Missachtung
Durch die Internationalität des Online-Handels tauchen stetig neue Rechtsprobleme im Zusammenhang mit anderen Rechtsordnungen auf. Dabei spielt nicht nur das deutsche Gesetze für einen deutschen Online-Händler eine Rolle, sondern vielmehr auch die Gesetze, die in einem Land gelten, in das der Online-Händler seine Ware ebenfalls liefert. Was dieser beachten muss, wenn er beispielsweise in Frankreich tätig wird, soll im Folgenden geklärt werden.
OLG Celle begrenzt Streitwert bei Verletzung der Impressumspflicht
Wer als Onlinehändler oder sonstiger Betreiber einer Webseite nicht die Vorgaben an die Impressumpflicht beachtet, dem droht eine kostspielige Abmahnung. Dabei sollten es die Abmahnanwälte jedoch nicht mit der Höhe des angesetzten Streitwertes übertreiben. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Celle.
RA Solmecke warnt: Falsche Impressums-Angaben im Profilen von Google Places, Xing oder Facebook sind abmahnfähig!
Die meisten Firmen wissen bereits, dass sie das Impressum ihrer Homepage pflegen müssen. Es muss vollständig sein und außerdem immer auch aktuell. Ein Beschluss vom Landgericht München zeigt nun auf: Das gilt nicht nur für die eigene Homepage. Auch falsche Impressumsangaben etwa im eigenen Google Places Profil sind abmahnbar. Alle Firmenprofile sollten regelmäßig zu kontrollieren, auch die auf Facebook oder XING.
Abmahnung von Buchhändlern durch die Kanzlei Kerschies in Hamburg
Wir haben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels erfahren, dass einige seiner Mitglieder von einer bislang nicht auffälligen Kanzlei Kerschies aus Hamburg wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt worden sind. Näheres können Sie dem folgenden Text entnehmen, der von der Rechtsabteilung des Börsenvereins stammt:
LG Berlin: E-Mail Adresse von Fluggesellschaft darf nicht nur für einen exquisiten Kreis zugänglich sein
Eine Fluggesellschaft muss für jeden per E- Mail erreichbar sein. Der Kunde darf dafür nicht zu der Teilnahme an einem Kundenbindungsprogramm gezwungen werden.
