Alle Artikel mit dem Tag "IHK"
VG Kassel zur Verfassungswidrigkeit der IHK Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende
Ist die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende in der IHK mit der Verfassung vereinbar? Lesen Sie hierzu ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel.
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VG Sigmaringen verbietet IHK überzogene Werbung für Stuttgart 21
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer Ulm insbesondere ein großes Werbeplakat für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 entfernen muss. Nach Ansicht der Richter habe es die IHK hier an der gebotenen Objektivität und Sachlichkeit fehlen lassen.
OVG Koblenz: IHK Beiträge rechtmäßig
Laut Urteil vom 20.09.2010 verstoßen weder die Pflichtmitgliedschaften der IHK noch die Mitgliedschaftsbeiträge der IHK Trier gegen das deutsche Verfassungsgesetz sowie gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht . Dies stellte das OVG Koblenz fest.
Eine Klage der Mitglieder der IHK Trier, in denen sie gegen die bestehenden Kammerbeiträge klagten, wurde bereits von dem Verwaltungsgericht in erster Instanz abgewiesen. Dieses Urteil wurde jetzt von dem OVG Koblenz erneut bestätigt. Weiterlesen
