Alle Artikel mit dem Tag "HWG"
Die elektronische Zigarette als Arzneimittel?
Unsicherheit bei der rechtlichen Einordnung der neuen Mode-Zigarette
OLG Schleswig: „Mit starken Wellen gegen Fett“ – Nicht jede Anzeige muss ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein
Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.
Ärztliches Berufsrecht: Kein Angebot kostenloser Anzeigen für “Premium-Kunden” durch Zahnersatzhersteller
Das OLG Düsseldorf hat einem Zahnersatzhersteller auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Premium-Kunden die Möglichkeit anzubieten, bis zu zwei kostenlose Werbeanzeigen in Stadtteilzeitungen zu schalten, wenn diese monatlich eine bestimmte Menge an Zahnersatz bestellen. Das Urteil erging am 23. August 2011 unter dem Aktenzeichen I-20 U 23/11. Weiterlesen
Abmahnung wegen Werbung für Augenlaser-Behandlung
In dieser Woche wurden wir wegen einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale kontaktiert. Beanstandet wurde der Internetauftritt einer Agentur, die Augenlaser-Lasik-Behandlungen organisiert und vermittelt und diese auf ihrer Homepage mit Aussagen von Patienten im Rahmen von Erfahrungsberichten, sowie Videos über Patientenbehandlungen bewarb. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz.
Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen
Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 96 O 38/10) über die Zulässigkeit eines Partnerprogramms eines Pharmazieunternehmens mit Apotheken zu entscheiden.
OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung eines Dentallabors mit „Zahnersatz garantiert 40% günstiger“ und „Zahnersatz ohne Zuzahlung“
Das OLG Düsseldorf befasste sich ich seinem Urteil vom 07.09.2010 (Az.: I-20 U 52/10) mit der Zulässigkeit einer Werbung für Zahnersatz. Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung bei Werbung mit “Rechtlicher Betreuung”
Wirbt ein  Diplom-Sozialarbeiter und Heilpraktiker (Psychotherapie) in einer Broschüre für Senioren unter der Ãœberschrift „Rechtliche Betreuung – Unterstützung und Sicherheit mit Qualität“, so ist diese Werbung nicht irreführend, wenn zugleich auf die beruflichen Abschlüsse hingewiesen wird, die nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeuten. Weiterlesen
BGH: Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig
Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.12.2010 über die Zulässigkeit von Preisvergleichsportalen für Zahnärzte entschieden. Danach ist eine Internetplattform die einen Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen ermöglicht weder wettbewerbswidrig, noch verstößt es gegen das geltende Berufsrecht der Zahnärzte. Es liegt auch keine verbotene Zuweisung von Patienten gegen Entgelt vor. Weiterlesen
OLG Hamm: Nur Podologen dürfen mit einer „Praxis für medizinische Fußpflege“ werben
Der 4. Senat des OLG Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ausschließlich medizinische Fußpfleger, mithin Podologen, in einer Anzeige mit einer „Praxis für medizinische Fußpflege“ werben dürfen. Weiterlesen
“Red-Rice”-Kapseln: Die Art der Bewerbung eines Mittels ist ausschlaggebend für die Einstufung als Präsentationsarzneimittel
Das OVG Niederachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die sogenannten „Red Rice“-Kapseln als Arzneimittel einzustufen sind. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es sich lediglich um ein Lebensmittel in Gestalt eines Nahrungsergänzungsmittels handelt. Das Produkt begründe weder nach Bezeichnung, noch nach Aufmachung oder Bewerbung eine Arzneimitteleigenschaft. Weiterlesen
