Alle Artikel mit dem Tag "Hinweispflicht"
Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle durch Navigationssoftware im Handy warnen
Mit vielen Handys kann man heutzutage im Internet surfen. Wenn sich darauf eine sich selbst aktualisierende Navigationssoftware befindet, stellt das häufig ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Schnell kommen Kosten von über 10.000 € zusammen. Aus diesem Grunde muss der Verbraucher nur zahlen, wenn er auf diese Folge hingewiesen worden ist. Dies hat jetzt das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Es hat dabei nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
AG Essen: Shop-Betreiber muss beim Software-Kauf auf zeitliche Beschränkung von Upgrade hinweisen
Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.
OLG München: Die Hinweispflichten eines Scheinbeklagten
 Mit Beschluss vom 18.11.2009 hat das OLG München entschieden, dass der irrtümliche Zustellungsempfänger einer Klage verpflichtet ist, rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn er mit dem gewollten Beklagten nicht personenidentisch ist (11 W 2492/09). Ein entsprechender Hinweis müsse dem Gericht durch einen solchen Scheinbeklagten auch bereits vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erteilt werden. Die Vorlage eines Handelsregisterauszuges im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolge zu spät. Erstattungsfähig sei in einem solchen Fall daher allein eine 0,8 Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für eine sonstige Einzeltätigkeit, nicht jedoch eine volle Verfahrens- und die Terminsgebühr.
