Alle Artikel mit dem Tag "Hinweis"
SG Berlin: Krankenkasse muss bei Erhebung eines Zusatzbeitrages deutlich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen
Aus einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin ergibt sich, dass die Krankenkasse bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages nicht nur auf ihrer Webseite auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen darf. Ebenso wenig reicht ein Hinweis in der Mitgliedszeitung aus.
LG Passau: Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen“ ist nicht wettbewerbswidrig
In einem aktuellen Urteil vom 15.07.2010 (Az. 1 HK O 32/10) hat das LG Passau entschieden, dass der Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen” nicht unlauter ist. Weiterlesen
