Alle Artikel mit dem Tag "Haustürgeschäft"
BGH: Kunde muss bei Haustürgeschäft vollständig über die Folgen eines Widerrufes belehrt werden
Bei einem Haustürgeschäft muss der Verbraucher eine vollständige Widerrufsbelehrung erhalten. In dieser muss nicht nur über die Ausübung des Widerrufsrechtes, sondern auch über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt werden. Diesbezüglich reicht normalerweise nicht der Hinweis auf Rückgewähr der Leistungen aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ist mit EU-Richtlinie vereinbar
In einem aktuellen Urteil vom 12.07.2010 (II ZR 292/06) hat der BGH entschieden, dass einer Gesellschaft auch dann ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüber einem früheren Gesellschafter zusteht, wenn dieser seinen Beitritt wirksam widerrufen hat. Weiterlesen
EuGH: Nichtigkeit eines Haustürgeschäfts ist vom Gericht von Amts wegen zu beachten
In zivilgerichtlichen Verfahren herrscht grundsätzlich die sogenannte Dispositionsmaxime. Dies bedeutet, dass die Parteien die Tatsachen, die für sie im Prozess günstig sein könnten selbst vorbringen müssen. Dieser Grundsatz wurde jetzt hinsichtlich verbraucherrechtlicher Vorschriften vom EuGH durchbrochen.Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage von einem spanischen Gericht vorgelegt, ob Nichtigkeitsgründe für einen Verbrauchervertrag bei Haustürgeschäften von Amts wegen berücksichtigt werden müssen. Das nationale Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden in dem das klägerische Unternehmen ein Haustürgeschäft mit dem beklagten Verbraucher geschlossen hatte. Dieser weigerte sich den Kaufpreis zu zahlen, versäumte aber sich im Prozess auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen.
