Alle Artikel mit dem Tag "Hausdurchsuchung"
OLG Celle: Polizisten und Staatsanwalt üblicherweise keine relativen Personen der Zeitgeschichte
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.08.2010, Az. 31 Ss 30/10) hat das OLG Celle in dritter Instanz entschieden, dass eine Videoaufnahme, die Polizisten und einen Staatsanwalt bei einer Hausdurchsuchung zeigen, nicht veröffentlicht werden dürfen. Weiterlesen
Sinnlose Hausdurchsuchungen – Die Schnellschüsse der Justiz
Einen interessanten Beitrag zum Thema Hausdurchsuchungen hat das ARD-Magazin Panorama erstellt. Das Video, das hier abrufbar ist, beschreibt, wie schnell in Deutschland Hausdurchsuchungsbeschlüsse erlassen werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist über das Grundgesetz geschützt. Nur in ganz erheblichen Fällen darf in dieses Recht eingegriffen werden. Daran halten sich dem Bericht zufolge viele Gerichte nicht, so dass die Durchsuchungsbeschlüsse oftmals unverhältnismäßig seien. Der Bericht zeigt auf, dass in Baden-Würtemberg ein Richter aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens im Durchschnitt 36 Minuten Zeit hat, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen. Bayrische Richter haben sogar nur 2 Minuten – das reicht oft gerade einmal aus, um den Fall zu überfliegen.
