Alle Artikel mit dem Tag "Gutachten"
Landtag rüffelt schleswig-holsteinische Datenschützer wegen „Facebook-Kampagne“ gegen Like-Button
Im Streit um die Einbindung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons auf Fanseiten von Unternehmen und privaten Nutzern hat der Landtag Schleswig-Holstein kürzlich ein Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Darin werden gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Drohung des ULD mit einem hohen Bußgeld bei der weiteren Verwendung geäußert.
Massenhafte Mobilfunkdatenerfassung – Verfassungsrechtsprofessor greift Gutachten des Datenschützers an
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hat in dem Streit um die Rechtmässigkeit der Mobilfunkdatenerfassung ein weiteres Gutachten vorgelegt.
Darin stellt Battis fest, dass der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig mit seinem Bericht das Prinzip der Gewaltenteilung vollständig verkenne sowie, dass die Datenerfassung durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei insgesamt angemessen gewesen sei. Die Datenabfrage sei die einzige erfolgversprechende Maßnahme gewesen, um Straftätern bei der von Gewalt begleiteten Anti-Nazi-Demonstration im Februar in Dresden auf die Spur zu kommen.
AG Saarlouis zum urheberrechtlichen Schutz von Fotos in einem Sachverständigengutachten
Wenn eine Versicherung einfach so die in dem Gutachten eines Sachverständigen enthaltenen Bilder in eine Restwertbörse im Internet einstellt, liegt hierin eine Urheberrechtsverletzung. Dies hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden.
Presserecht: Berichte über „bezahltes“ Doping-Gutachten stellen keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht dar
Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Dopingverdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein „bezahltes” Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hierin nicht zu erkennen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
KJM veröffentlicht Ergebnisse zweier Gutachten über die technische und rechtliche Möglichkeit von Sperrverfügungen
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat kürzlich die Ergebnisse von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten, die sich mit der technischen und rechtlichen Möglichkeit von Sperrverfügungen auseinandersetzen, veröffentlicht.
